Frage an Gregor Gysi von Martin W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe den Herrn noch im Ohr der gesagt hat, die Harz IV Empfänger würden das mehr an Kindergeld nur versaufen! Ich habe jetzt erfahren, das die ARGE das Kindergeld verrechnet und die Harz IV Empfänger auf gleiche Lesitungs und Einkommen bleiben. Frage: Was kann da denn versoffen werden? Man kann doch für die Harz IV Empfänger ruhig das Kindergeld streichen, sie hätten dann ohnehin das gleiche Einkommen. Also die Erhöhunmg des Kindergeldes ist doch nun wieder für die "Reichen" die keine Unterstützung bekommen. Sie sollten doch dies Thema einmal in eine Debatte einbringen!
Würde mich über Ihre Sicht der Darstellung in Form einer Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Witzke
Sehr geehrter Herr Witzke,
in einer Debatte des Bundestages habe ich darauf hingewiesen, dass die Kindergelderhöhung den Kindern von Hartz IV-Empfangenden nichts nutzt, denn der Betrag wird sofort wieder abgezogen. Der Bundesfinanzminister Schäuble behauptete, dass die Hartz IV-Empfangenden einen ausreichenden Kinderzuschlag erhielten. Ich fragte nach, warum dann nicht der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfangende um den gleichen Betrag erhöht wird? Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort. Es dauert aber nicht mehr lange und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Berechnung des Kinderzuschlages für Hartz IV-Empfangende grundgesetzwidrig ist. Sollte dies der Fall sein, ist mit einer Erhöhung zu rechnen. Nur muss dann wieder festgestellt werden, dass die Politik nicht vom Bundestag, sondern vom Bundesverfassungsgericht gemacht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.