(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Mir ist die Problematik mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bekannt. Ich halte die Kritik des BGH für berechtigt. (...)
(...) Die Beispiele der Herren Bohlen und Schumacher finde ich in diesem Kontext nicht korrekt: Beide haben ihre Absicherung, weil Sie Antrieb hatten und haben. Es zeigt sich also, dass Erwerbsarbeit Quelle von Selbstbewusstsein und Identität ist - auch wenn man sie irgendwann nicht mehr materiell nötig hat. (...)
(...) Die Mängel des Hartz-IV-Systems machen jedoch vor allem deutlich, dass es in Deutschland Zeit ist für ein Bürgergeld. Dadurch werden die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. (...)
(...) Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen trete ich daher für eine individuelle Grundsicherung auf Höhe des soziokulturellen Existenzminimums ein. Dazu gehört für mich untrennbar eine Förderung, die Zugänge zur Erwerbsarbeit schafft. (...)
(...) Wie meine Partei, so kann auch ich persönlich Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht unterstützen. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. (...)
(...) Hinter ihrer Frage steckt aber möglicherweise eine andere, nämlich die nach einer sozialen Grundsicherung für Menschen in Not oder nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die geltenden Beschlüsse innerhalb der Partei und in der Fraktion DIE LINKE plädieren für eine soziale Grundsicherung. Es gibt aber auch vernehmbare Minderheiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen favorisieren. (...)