Frage an Andreas Pinkwart von dietmar n. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Pinkwart,
warum ist für die Erhöhung des Kinderfreibetrages Geld da,aber nicht,um Kinder in Familien mit geringem Einkommen besser zu stellen?(Dazu muß man folgendes wissen:Das Kindergeld wird mit den Hartz IV-Sätzen verrechnet.20 Euro Erhöhung des Regelsatzes im Monat für Kinder würde den deutschen Staat 0,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten.Dafür leistet sich Deutschland ab 2010 eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen pro Jahr,Quelle: http://www.nachdenkseiten.de )
Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
unseren Sozialstaat können wir nur verteidigen, wenn wir ihn auf eine faire und gerechte Grundlage stellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Hartz IV macht deutlich, dass es erheblichen Korrekturbedarf bei den staatlichen Transferleistungen gibt – insbesondere die von Rot-Grün eingeführte Berechnungsmethode ist nicht sozial gerecht.
Die Mängel des Hartz-IV-Systems machen jedoch vor allem deutlich, dass es in Deutschland Zeit ist für ein Bürgergeld. Dadurch werden die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. Das Bürgergeld bündelt die verschiedenen Sozialleistungen und baut den Beziehern dieser Leistungen eine Brücke zurück in das Arbeitsleben und in die Selbstverantwortung.
Wir wollen die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht unterschreiten. Das Bürgergeld soll vielmehr die Anreize, wieder Arbeit aufzunehmen, erhöhen. Wer arbeitsfähig ist, erhält sein Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnen. Wer aus eigener Kraft kein Einkommen erzielt, erhält das Bürgergeld bedarfsabhängig direkt über die Kommunen. Wir wollen den Umbau von Hartz IV zu einem Bürgergeld in der Berliner Koalition verhandeln, denn wir sehen darin den richtigen Weg.
Mit dieser von uns in den Koalitionsvertrag eingebrachten Reform der sozialen Sicherungssysteme würde auch das von Ihnen angesprochene Problem nicht mehr auftreten, da das Kindergeld zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt würde.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pinkwart
Weitere Fragen an Andreas Pinkwart
(...) anders als es in dem Medienbericht anscheinend vermittelt wurde unterstützt die FDP-Fraktion die Inklusion behinderter Kinder in allgemeinen Schulen. Nähere Informationen erhalten Sie bei meiner zuständigen Fachkollegin Ingrid Pieper-von Heiden ( http://www.pieper-v-heiden.de/ ) oder in einer aktuellen Pressemitteilung der Fraktion: (...)
(...) da Sie lediglich gebetsmühlenartig die "Argumentation" der Linkspartei vortragen, haben Sie sicherlich Verständnis, dass sich Herr Pinkwart nicht mit Ihnen auf einen historischen Diskurs einlassen wird, der ohnehin nur dazu dienen soll, die Linkspartei als nicht extremistische Partei darzustellen. Wenn Sie ehrlich historisch interessiert sind, verweise ich Sie erneut an die parteinahen Stiftungen, Hochschulen und Bibliotheken dieses Landes. (...)
(...) Auch die Rolle ehemaliger Mitglieder der NSDAP in der FDP ist mit zahlreichen Veröffentlichungen belegt und damit transparent gemacht. Sie können aus unterschiedlichsten unabhängigen und parteinahen Quellen Daten beziehen, um sich über alle Aspekte der FDP-Geschichte zu informieren. Es wird weder etwas vertuscht noch etwas verschleiert. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen. (...)