Frage an Jens Ackermann von Matthias L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ackermann
Wie denken Sie über das Bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch eine reine Konsumsteuer?
Mich interessiert hierbei Ihre persönliche Meinung und nicht die Position Ihrer Partei.
Bund, Länder und Kommunen geben zusammen über 750 Milliarden an Sozialleistungen aus (Sozialbericht 2009). Hinzu kommen mehrere milliarden Verwaltungskosten in den Steuer- und Sozialsystemen. Des weiteren geben wir Geld aus um Menschen zu Arbeiten zu zwingen, die wir zuvor mit noch mehr Geld schaffen oder erhalten müssen. So zum Beispiel im Stein- und Braunkohleabbau. Dies wird sich durch die zunehmend schnellere Entwicklung der Maschinen, die uns vor allem unangenehme Arbeit abnehmen, eher noch verstärken.
Die Konsumsteuer müsste also nicht höher sein, als die Gesamtheit der Steuern, die sich jetzt schon auf den Produktpreis auswirken und durch die Konsumsteuer wegfallen würden. Das Produkt wäre also nicht teuerer als jetzt und es hätte keine Steuererhöhung stattgefunden.
Außerdem fördert ein Grundeinkommen im Gegensatz zum jetzigen Steuer und Sozialsystem die Arbeitsmotivation, da einem der hinzuverdiente eigene Lohn, nicht mehr abgezogen wird. Leistung würde sich also Lohnen.
Die Bürokratieabbau würde die Transparenz für den Bürger gewährleisten und die Notwendigkeit der ständigen Gängelung des arbeitenden oder nicht-arbeitenden Bürgers durch Kontrollen, Einkommenssteuererklärungen, Sozialmeldenachweise u.s.w. würde wegfallen. Des weiteren würde ein Grundeinkommen dem Bürger ermöglichen sein eigener Unternehmer zu sein. Er würde seine Arbeitskraft als Produkt zur Verfügung stellen und über den Preis nach Angebot und Nachfrage verhandeln.
Ein Grundeinkommen müsste also finanzierbar sein, Leistung würde sich Lohnen, Subventionen und Bürokratie würden abgebaut und Transparenz sowie Freiheit gefördert
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Matthias Lindemer
Sehr geehrter Her Lindemer,
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich auch gerne beantworte!
Wie meine Partei, so kann auch ich persönlich Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht unterstützen. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. Wer arbeitsfähig ist, soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Wer hilfebedürftig ist, soll die Unterstützung der Solidargemeinschaft erhalten. Hier brauchen wir ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss.
Ein existenzsicherndes Mindesteinkommen wollen wir mit dem Bürgergeld schaffen. Das Bürgergeld gewährt Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe und motiviert Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.
Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. Damit ist es auch gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.
Ich hoffe, Ihnen auf Ihrer Frage hilfreich geantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jens Ackermann
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