Die Systematik, dass alle Preisbestandteile (inklusive Steuern) die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer bilden, ist allerdings keine Besonderheit des Strom- oder Gaspreises.
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.
Eine vollständige Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten ist wichtig, eine Verrechnung sinnvoll.
Die gesetzliche Rentenversicherung hat aufgrund der Aussage im Koalitionsvertrag bereits signalisiert, dass sie der Thematik aufgeschlossen gegenüber steht, aber dafür zwingend eine Pauschalregelung benötigt und die maschinelle Umsetzbarkeit eine notwendige Voraussetzung ist
wir haben vereinbart, die geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand zügig umzusetzen. Ich hoffe, dass wir das bis zu diesem Sommer beschließen können.