Die Bundeswehr wird aus(f)gerüstet. Wie sieht es mit der Aufrüstung sozialer Gelder aus, um der Armut in Deutschland zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
Herr Bundesminister Habeck hat es im Bundestag deutlich gemacht: die (auch) militärischen Herausforderungen durch die aktuellen kriegerischen Entwicklungen in Europa werden neben den enormen Anstrengungen im Rahmen der notwendigen Energiewende von uns allen viel an Einschränkungen - auch in finanzieller Hinsicht - abverlangen.
Doch, wie sieht es mit der sozialen Situation in D aus? Junge wie alte Menschen kleben sich auf Straßen fest, um auf die enorme Lebensvernichtung hinzuweisen: ein jährlicher Lobpreis auf die Tafeln mit ihren steigenden Kundenzahlen reicht ihnen nicht mehr. Rd. 15% unserer Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (von fernen Ländern in anderen Teilen der Welt ganz zu schweigen), Kinderarmut ist in aller Munde, Rentner:innen sammeln Pfandflaschen im Müllcontainer. Dieses Thema darf doch durch die aktuelle Lage der Unsicherheiten nicht vergessen werden. Wie werden Sie dies in ihrer Arbeit berücksichtigen?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie fragen mich in einer Zeit größter Herausforderungen, ob und wie wir alle Anstrengungen unternehmen und dabei die Sorgen aller berücksichtigen. Erlauben Sie mir, auf diese berechtigte aber auch sehr allgemein gefasste Frage mit einer allgemein gültigen Antwort aus unserem Koalitionsvertrag zu antworten:
"Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. ... Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Diese Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn wir diese Umbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition ist es, die dafür nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben. Damit wollen wir eine neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt."
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.