Sind Sie nun dafür oder dagegen, dass die Nebeneinkünfte mit den Diäten verrechnet werden? Was genau machen Sie, damit sich Brandenburg nicht noch weiter in arm und reich spaltet?
Wird das Nichttarifgebiet bei der Nominallohnentwicklung und wenn ja wie?
Wie stehen Sie zum Automatismus bei den Diäten? Bitte beziehen Sie sich nicht auf die sogenannte Expertenkommission, ich möchte gern Ihre eigene Meinung wissen.
Sehr geehrter Herr K.,
eine vollständige Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten ist wichtig. Das fordern Bündnis90/DIE GRÜNEN seit langem. Politiker*innen sollen sich unabhängig von wirtschaftlichen Abhängigkeiten ihre Meinung bilden und Entscheidungen fällen. Eine Verrechnung von Nebeneinkünften mit den Diäten halte ich ebenfalls für sinnvoll.
Derzeit ist im Abgeordnetengesetz geregelt, dass die Entschädigung der Abgeordneten jährlich angepasst wird, teils entsprechend der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerentgelte in Brandenburg, teils entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindexes im Bundesland. Dieser Ansatz ist eine praktikable und gute Lösung. Wie bereits erwähnt, haben wir diese Anpassung aber auch bereits zweimal ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Budke
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