Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 25.06.2010

(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, wird auch aus CDU und CSU eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gefordert. (...) Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass ich mich sehr für die soziale Ausgewogenheit des Sparpakets einsetzen werde. (...)

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Antwort von Richard Pitterle
DIE LINKE
• 13.07.2010

(...) Meine These ist, dass nur durch Begrenzung des Reichtums die Armut bekämpft werden kann. (...) Ich mache mir keine Illusion über die Bereitschaft der gelb-schwarzen Koalition die Vermögenden dieser Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern. Wenn wir wenigstens den Spitzensteuersatz wie unter Bundeskanzler Kohl bekämen, wäre es ein Fortschritt. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 31.07.2012

(...) Was nun Ihre Tipps für eine konstruktive Oppositionsarbeit angeht, so hoffe ich, dass Sie mit der SPD diesbezüglich zufrieden sind. Ich bin Ihrer Meinung, dass erfolgreiche Oppositionsarbeit nicht darin besteht, auf den Straßen am lautesten zu krakeelen und im Parlament auf die konkurrenzlos höchste Quote von Ablehnungen zu kommen. Kluge Opposition leistet Kritik, wo sie notwendig ist - und das war bei dieser Regierung häufiger der Fall als bei jeder anderen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 09.07.2010

(...) Deshalb lassen sich Ihre Anliegen mit Mitteln des Rentenrechts nicht lösen. (...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet die Rentensysteme in Ost und West zu vereinheitlichen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 28.06.2010

(...) In Anbetracht dieser Zahlenverhältnisse halte ich es für vorschnell, zur Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Einkommenssteuer zu fordern. (...) Vielleicht halten Sie aus Ihrer persönlichen Situation heraus eine Steuererhöhung für vertretbar, ich kenne allerdings viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zunehmend frustriert sind, weil Lohnerhöhungen, die sie durch Leistung erzielen, regelmäßig durch höhere Steuern und Abgaben zunichte gemacht werden. (...)

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