Frage an Paul Raphael Wengert von Karin H. bezüglich Soziale Sicherung

(...) Nach meiner Kenntnis befinden sich die Täter vielmehr vor allem im osteuropäischen Raum und in Übersee. Aus meinen Besuchen von Polizeiinspektionen und Gesprächen mit Leitern von Polizeipräsidien ist mir bekannt, dass die Bearbeitung von Fällen der Cyberkriminalität eine starke Belastung –zeitlich und qualitativ- für die Polizeibeamt*innen darstellt. Deshalb fordert die Bayerische SPD-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren –ausdrücklich unter Hinweis auf den Zuwachs an Aufgaben- eine bessere personelle Ausstattung der bayerischen Polizei. (...)

(...) Vielleicht stärkt es Ihr Vertrauen in die SPD, dass diese im Gegensatz zu den regierenden Parteien und einem Teil der Opposition klar sagt, in welchen Bereichen sie mehr Geld ausgeben möchte und vor allem, wie sie diese Ausgaben finanzieren will. Es ist kein leichtes Unterfangen, in einem Wahlkampf Steuererhöhungen anzukündigen, um in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Soziale Sicherung und Infrastruktur investieren zu können - auch wenn die höheren Leistungen nur den starken 5 Prozent unserer Gesellschaft abgefordert werden sollen. (...)

(...) Der Entwurf des Bebauungsplans Nordspange wurde in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2011 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund der ausgearbeiteten Ausführungsplanung konkrete Kostenberechnungen vorlegen die auch noch heute Bestand haben, d.h. (...)

(...) SPD und Gewerkschaften sehen dieses Transfermodell kritisch als trojanisches Pferd des Neoliberalismus und "Stilllegungsprämie" mit der ganze Bevölkerungsteile als nutzlos abgestempelt und mit Geld abgefunden würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zur weiteren Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen missbraucht werden, und es würde das Ziel einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote konterkarieren. Die erforderlichen riesigen Summen würden in anderen Bereichen, wie der öffentlichen Infrastruktur fehlen. (...)