Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in den vergangenen Wochen hört man Sie viel über die S/G-Bundesregierung lästern und kritisieren. Teilweise zu Recht, teilweise auch absolut unverständlich.
Ich gebe Ihnen allerdings die Möglichkeit, dass Sie mich in Bezug auf die Unverständlichkeit aufklären und eines besseren belehren.
Sie kritisieren, dass die S/G-Koalition das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger streichen möchte.
An dieser Stelle frage ich mich, wofür das Elterngeld ursprünglich gedacht war. Dabei kam ich zu dem Ergebnis, dass das Kindergeld eingeführt wurde, um es Eltern, die in einem Beschäftigungsverhältnis sind, zu ermöglichen mit etwas geringeren Einbußen zu Hause zu bleiben und sich um das Kind zu kümmern.
Hartz IV-Emfpänger sind meiner Erfahrung nach meist sowieso zu Hause, bzw. haben keine zwingenden Verpflichtungen, geschweigedenn Einkommenseinbußen, wenn sie sich um das Kind kümmern. 1. Fragen an Sie: Mit welcher Berechtigung sollen Hartz IV-Empfänger Elterngeld erhalten?
Zum zweiten ist es doch so: Als die Rot-Grüne-Bundesregierung Hartz IV eingeführt hat gab es noch kein Elterngeld. Geschweigedenn, dass über Elterngeld nachgedacht wurde. Wenn Sie also jetzt kritisieren, dass die Kürzung unsozial sei, dann war Hartz IV bei seiner Einfürhung ja ebenfalls absolut unsozial. 2. Frage: WAs denken Sie?
Auch wenn ich kein SPD-Mitglied bin und auch nie eines werde, möchte ich Sie etwas bitten. Interpretieren Sie die oppositionelle Rolle neu. Krisitisieren Sie nicht wild und blind drauf los; machen Sie konstruktive Vorschlag. Kritisieren Sie nicht S/G, sondern sorgen Sie aus der Opposition heraus für ein besseres Deutschland. Koalition und Opposition sollten auch einmal gemeinsam etwas anpacken.
Es ist kein Geheimnis, dass eine Rot-Grüne Bundesregierung die Angelegenheiten nicht bessere machen würde. Sie würden von S/G genauso bild kritisiert werden. Machen Sie also den Anfang.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
und verbleibe
MfG Michael Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
die SPD-Fraktion hat die von der schwarz-gelben Koalition abgeschaffte Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes auf die sog. "Hartz-IV-Leistungen" nicht nur kritisiert, sondern bereits mehrfach Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um diese Anrechnungsfreiheit wieder herzustellen (z.B. Drs. 17/9997, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709997.pdf ). Denn gerade für arbeitslose, prekär beschäftigte und alleinerziehende Frauen bedeutete das Elterngeld zusätzlich zu Hartz IV eine kleine Hilfe, um das betreuungsintensive erste Jahr mit Kind finanziell zu überbrücken.
Was nun Ihre Tipps für eine konstruktive Oppositionsarbeit angeht, so hoffe ich, dass Sie mit der SPD diesbezüglich zufrieden sind. Ich bin Ihrer Meinung, dass erfolgreiche Oppositionsarbeit nicht darin besteht, auf den Straßen am lautesten zu krakeelen und im Parlament auf die konkurrenzlos höchste Quote von Ablehnungen zu kommen. Kluge Opposition leistet Kritik, wo sie notwendig ist - und das war bei dieser Regierung häufiger der Fall als bei jeder anderen. Kluge Opposition präsentiert Gegenentwürfe zur Regierungspolitik und bereitet sich darauf vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen - auch das tun wir.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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