(...) Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört. (...)
(...) Einer funktionierenden Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden in ganz Deutschland darf nicht durch Tarifpluralität die Grundlage entzogen werden. Wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gibt, bedeutet dies die Spaltung von Belegschaften, eine Schwächung der Tarifautonomie und einen Rückgang der Tarifbindung. (...)
(...) Insofern befindet sich die SPD in einer Diskussions- und Neuorientierungsphase. (...) Mir ist klar, dass wir allein dadurch noch nicht wieder glaubwürdiger sind, aber ich kämpfe für eine Chance, zu zeigen, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben. (...)
(...) ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. (...)
(...) Die Schwarz-Gelben Pläne zur Gesundheitsreform bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Zukünftige Kostensteigerungen müssen über die Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen. (...)