Frage an Frank-Walter Steinmeier von Roswitha T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
gute Genesungswünsche möchte ich Ihnen und Ihrer Frau übermitteln.
Zugleich habe ich eine Frage an Sie:
es geht um die Sanierung des verschuldeten Haushalts.
Ihre Worte: ..die Ärmsten(Hartz IV-Bezieher) für die Finanzkrise zur Kasse zu bitten, lassen wir nicht zu! Wir werden uns zur Wehr setzen!
Was ist bis jetzt gescheheh? Nicht viel!!
Ich bemerke, dass das Jobcenter bereits fleißig beim Streichen(Mehrbedarf) ist.
Wann gedenkt Ihre Partei dagegen vorzugehen?
Ich bitte um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Tonn
Sehr geehrte Frau Tonn,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Die von Schwarz-Gelb vorgelegten Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Das am 30. September eingebrachte „Sparpaket" ist in erster Linie ein Umverteilungspaket. Konkrete Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung. Es wird abkassiert bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfängern.
Während Gut- und Sehr-Gut-Verdiener bewusst verschont werden, sollen für Transfergeldempfänger die Beiträge in die Rentenversicherung ersatzlos gestrichen werden. Auch das Elterngeld wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und daher bisher den Sockelbetrag von 300 Euro erhalten haben, zukünftig gestrichen. Diesen Familien stehen im ersten Lebensjahr ihres Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Rund 130.000 Familien werden davon betroffen sein, darunter etwa 47.000 Alleinerziehende, in der Mehrzahl Frauen.
Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört. Die SPD wird in den anstehenden Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über die Neuregelung der Regelsätze die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fordern. Denn: Das Lohnabstandsgebot kann nur durch Mindestlöhne vernünftig geregelt werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass wieder mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt wird.
Weitere Informationen über Forderungen der SPD zur Armutsbekämpfung
finden Sie hier http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,53609,00.html .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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