Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen die Bürgerversicherung, das ist richtig. Wir diskutieren derzeit unser Konzept noch, aber die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)

(...) ich bin davon überzeugt, dass generell ein respektvoller und fairer Umgang gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angebracht ist. Das gilt nicht nur für die Politik, aber die Politik hat hier eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft - unabhängig von der Farbe des Parteibuchs. (...)

(...) Das Gesetz zur Rente mit 67 sieht nicht vor, dass ab 2012 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 67 Jahren arbeiten müssen. Vielmehr muss erst ab Geburtsjahrgang 1964 bis 67 Jahren gearbeitet werden. (...)

(...) Die neue, ab 2011 gültige, Gebührenordnung wird ebenfalls nicht kostendeckend sein! Das bedeutet, dass die Kosten für die Gemeinde für die einzelnen Grabstätten deutlich höher sind. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird die Übernahme der gesamten Kosten nicht angestrebt. (...)