![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
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(...) Nun zu ihrem konkreten Problem: Auch ich bin der Ansicht, dass es keine Gründe für eine unterschiedliche Behandlung gibt. Die 80 Prozent des Regelsatzes für Menschen mit Behinderungen sind frei gegriffen. (...)
(...) Massenerwerbslosigkeit erscheint hier nicht mehr als das strukturelle Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern als Folge individuellen Verhaltens. Das Sanktionsregime verstärkt die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das ist der eindeutige Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Wird diesem nicht entsprochen, wird auch die jetzige Hartz-IV-Reform kaum vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Mir ist klar, dass eine solche erneute Klage und ein folgendes Urteil viel Zeit braucht. (...)
(...) Hartz IV ist insgesamt sozial ungerecht. Es bedeutet die Demütigung und Schikane von Menschen und verletzt die in der Verfassung garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. (...)