Frage an Guido Westerwelle von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

als Mutter einer erwachsenen schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der aktuell geplanten Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.
Ist es wirklich korrekt, dass es diese Regelbedarfsstufe nur im SGB XII und nicht im SGB II geben soll?
Das BSG hat doch in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Somit wäre diese geplante Kürzung des Regelsatzes diskriminierend und damit auch verfassungswidrig.
Mit welchen Argumenten wollen Sie also rechtfertigen, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung jetzt gezwungen werden sollen, die Rechte ihrer erwachsenen behinderten Töchter und Söhne vor den Sozialgerichten einzuklagen?

Mit freundlichen Grüßen
Inge Rosenberger