(...) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass die derzeitige Rentenregelung nur funktionieren kann, wenn ältere Arbeitnehmer auch Arbeit haben. Hierbei ist zunächst in hohem Maße die Wirtschaft in der Pflicht. (...)
(...) Die von Ihnen vorgestellte Idee entspricht dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), das in Ansätzen bereits von Thomas Morus 1516 entwickelt wurde und seit dem immer wieder diskutiert wird. In Deutschland werden seit einigen Jahren innerhalb aller Parteien (auch in der CDU!) verschiedene Modelle entwickelt und diskutiert. (...)
(...) Dies widerspricht meinen Grundüberzeugungen und fordert meinen Widerspruch heraus. Wenn auch die Idee des BGE vielleicht erst einmal gerecht erscheint, erweist sie sich bei näherer Betrachtung als das Gegenteil. Denn, „gerecht“ ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen, sondern wenn diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, die Hilfen bekommen, die sie brauchen. (...)
(...) Hinsichtlich der Arbeitslosen und anderer bedürftiger Menschen sind wir uns völlig einig. Ich will für sie eine sanktionsfreie Grundsicherung. (...)
Die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne- und -gehälter der Beschäftigten im Vorjahr ist Grundlage für die jährliche Anpassung der Renten. Die Begründung: die Rentnerinnen und Rentner sollen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Daran hat auch die Anpassung der Rentenformel an die aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen nichts geändert. (...)