(...) Schlussbemerkung: Leider ist das, was in der taz geschildert wird, nur die skandalöse Spitze des Eisberges der Verletzungen von Grundrechten durch Hartz IV. Betroffene werden systematisch vom Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch niedrige Leistungen und durch Sanktionen ausgeschlossen. (...)
(...) Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen in den kommenden Jahren ihren Bestand weiter ausbauen, damit möglichste alle Menschen zu erschwinglichen Mieten leben können. Ein weiter Punkt ist die Zweckentfremdung von Wohnraum. Durch die zunehmende Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte und Büros kommt es zu einer künstlichen Wohnraumverknappung, die mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden ist. (...)
(...) Ein zentrales stadtentwicklungspolitisches Ziel muss daher sein, diese Durchmischung aus verschiedensten sozialen Schichten auch für die Zukunft zu erhalten. Die CDU setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass auch einkommensschwache Haushalte weiterhin in allen Kiezen Zugang zum Wohnungsmarkt haben. Es muss daher gerade in den Innenstadtlagen auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen vorhanden sein. (...)
(...) Wir Piraten werden die Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum finanziell fördern. Dabei wollen wir Fehler der Vergangenheit vermeiden. (...)