Frage an Simon Weiß von Bernhard B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß
Mich würde interessieren, was Sie als Abgeordneter für bezahlbare Mietwohnungen für sozial schwache Bürger tun möchten?
Ich finde, Berlin braucht mehr Wohnungen für sozial Schwache und für die Bürger, die in finanzieller Not geraten sind. Wer eine Wohnung durch Mietrückstände verliert, Insolvenz beantragen musste heißt das am Ende: negative Schufa Einträge – eine neue Wohnung ist kaum zu bekommen. Müsste man nicht in solchen Situationen ein Gesetz schaffen, dass jeder Bürger ein Anrecht auf eine Wohnung hat, auch bei Überschuldung und Insolvenz, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Und müsste man nicht dafür sorgen, dass die Mietpreise auch für soziale Schwache bezahlbar bleiben?
Sehr geehrter Herr Beck,
jeder Mensch hat ein Recht auf sichere Existenz und einen Lebensstandard, der seine Grundbedürfnisse deckt. Das schließt auch ein Recht auf Obdach ein. Unser Ziel muss es also sein, dafür zu sorgen, dass jeder Berliner bezahlbar wohnen kann.
Wir Piraten werden die Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum finanziell fördern. Dabei wollen wir Fehler der Vergangenheit vermeiden. Wir konzentrieren uns nicht einseitig auf die Schaffung von Privateigentum und fördern verstärkt personenbezogen. Wir wollen nicht, dass sozial schwache Mieter aus ihrem Kiez in Randgebiete gedrängt werden, weil nur dort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Außerdem stehen wir für eine Sozialpolitik, die jedem Bürger ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Als ersten Schritt werden wir Sanktionen und die umfangreichen staatliche Kontrollen für die Empfänger von Sozialbezügen aussetzen und uns für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
viele Grüße,
Simon Weiß
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