Frage an Frank Henkel von Bernhard B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Erfreulicherweise sind Berlins Kieze und Quartiere geprägt durch die Vielfalt ihrer Bewohner. Diese Vielfalt beugt der Entstehung von sozialen Brennpunkten vor und stabilisiert den sozialen Frieden. Ein zentrales stadtentwicklungspolitisches Ziel muss daher sein, diese Durchmischung aus verschiedensten sozialen Schichten auch für die Zukunft zu erhalten. Die CDU setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass auch einkommensschwache Haushalte weiterhin in allen Kiezen Zugang zum Wohnungsmarkt haben. Es muss daher gerade in den Innenstadtlagen auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen vorhanden sein.

Deshalb muss die Neubauleistung auf etwa 6.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden. Bis 2020 rechnet die Berliner Wohnungswirtschaft insbesondere aufgrund der steigenden Haushaltszahlen mit einem Neubaubedarf von etwa 60.000 Wohnungen. Es ist kein Geheimnis, dass Berlin nur wenig Haushaltsmittel für Neubauförderung aufbringen kann. Die CDU wird sich daher nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaufördermittel des Bundes auch über 2013 hinaus in voller Höhe erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückpreise und Parzellengröße kritisch überprüfen, sowie die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen. Zudem müssen Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem die Bauordnung weiter vereinfacht und entschlackt wird. Schließlich gilt es, auch das Verwaltungshandeln inbesondere im Hinblick auf die Bearbeitung von Wohngeldanträgen dahingehend zu verbessern, dass die gegenwärtig inakzeptablen Bearbeitungszeiten in Zukunft massiv beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen bei berechtigten Ansprüchen monatelang auf ihren Bescheid bzw. die Bewilligung der ihnen zustehenden Leistungen warten müssen.

Bei Insolvenzen und Auflaufen von Schulden muss es nicht zum Wohnungsverlust kommen. So sollte bei Mietrückständen sofort mit dem Vermieter Rücksprache gehalten werden, damit eine Räumung vermieden wird. Als Lösungsmöglichkeiten bieten sich Ratenzahlungen oder auch eine Wohnungsverkleinerung durch Umzug an. Viele Wohnungsbaugesellschaften haben extra dazu Beratungsstellen eingerichtet und helfen mit Erfolg. Auch die Möglichkeit eines Kredits über das Sozialamt ist gegeben, sofern man z.B. Sozialgeld bezieht. Hier sollte man aber immer daran denken, dass der Kredit nach einer gewissen Zeit zurückgezahlt werden muss und dementsprechend die daraus erwachsenden Rückzahlungen mit dem Amt klar absprechen.

Falls die Betreffenden durch die Arbeitsagentur/ Jobcenter betreut werden, sollten Mietprobleme schnellstens mit dem zuständigen Sachbearbeiter besprochen und geklärt werden, denn auch hier gibt es Möglichkeiten, einen endgültigen Wohnraumverlust zu verhindern.

Wichtig ist, sich neben den genannten Institutionen bei Verschuldung zusätzlich Unterstützung über eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle zu holen, die dann auch Verhandlungen über Stundungen mit den Gläubigern aufnimmt und auch bei der Wohnungssuche unterstützt. Voraussetzung für das Gelingen von Hilfsangeboten ist allerdings immer der Wille, die Notlage offen zu legen und an deren Überwindung mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel