Frage an Matti Nedoma von Bernhard B. bezüglich Soziale Sicherung
Mich würde interessieren, was du als Abgeordneter für bezahlbare Mietwohnungen für sozial schwache Bürger tun möchtest?
Ich finde, Berlin braucht mehr Wohnungen für sozial Schwache und für die Bürger, die in finanzieller Not geraten sind. Wer eine Wohnung durch Mietrückstände verliert, Insolvenz beantragen musste heißt das am Ende: negative Schufa Einträge – eine neue Wohnung ist kaum zu bekommen. Müsste man nicht in solchen Situationen ein Gesetz schaffen, dass jeder Bürger ein Anrecht auf eine Wohnung hat, auch bei Überschuldung und Insolvenz, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Und müsste man nicht dafür sorgen, dass die Mietpreise auch für soziale Schwache bezahlbar bleiben?
Und warum soll ich die Linke wählen?
Lieber Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Es müsste ein Anrecht auf Wohnung geben. Deshalb fordert DIE LINKE die Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz als Ergänzung (und Bedingung) zu den Freiheitsgrundrechten. Denn: Was nutzt die Unverletzlichkeit der Wohnung einer Person, die gar keine Wohnung hat?
Bestandteil der sozialen Grundrechte wäre auch das Recht auf Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie. So gäbe es einen einklagbaren Anspruch auf eine Wohnung. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wäre damit weitreichend gewährleistet. Leider haben es die politischen Mehrheitsverhältnisse bisher nicht zugelassen, eine solche Verfassungsänderung durchzusetzen.
Wir möchten bezahlbaren Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf erhalten. Es darf zu keiner Verdrängung von Mieterinnen und Mietern kommen. Deshalb lehnen wir die Privatisierung weiteren Wohnungsbestands aus städtischen Wohnungsbaugesellschaften konsequent ab.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass ich die durch den Senat erfolgte Privatisierung großer Teile der GSW für einen großen Fehler halte. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen in den kommenden Jahren ihren Bestand weiter ausbauen, damit möglichste alle Menschen zu erschwinglichen Mieten leben können. Ein weiter Punkt ist die Zweckentfremdung von Wohnraum. Durch die zunehmende Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte und Büros kommt es zu einer künstlichen Wohnraumverknappung, die mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden ist.
DIE LINKE wird sich auf der Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass das Mietrecht von der Bundesregierung nicht zum Vermieterrecht wird. So wollen wir z. B. eine Ermächtigung der Kommunen, die im Falle von Störungen bei der ausreichenden Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen Mietobergrenzen einführen können.
Warum sollen Sie DIE LINKE wählen?
Die 40-jährige Dauerherrschaft der CDU in Steglitz-Zehlendorf führt zu Stillstand und Ideenlosigkeit. Dabei gibt es auch in unserem Bezirk viel zu tun: Das Jugendamt kann seine Aufgaben kaum erfüllen, weil der Bezirk immer mehr Stellen einspart. Der bauliche Zustand vieler Schulen ist genauso besorgniserregend wie die Situation der Radwege. Die Kluft zwischen Menschen mit hohen Einkommen und denen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wird immer größer. Alle im Bezirksparlament vertretenen Parteien ignorieren diese Probleme. Man ist selbstzufrieden mit dem, was man hat. Das finde ich unerträglich.
DIE LINKE wird sicher nicht alles besser und jeden glücklich machen. Aber wir bringen frischen Wind in die Bezirkspolitik. Wir wollen dafür sorgen, dass endlich wieder über die Probleme im Bezirk diskutiert wird. Wir möchten, dass die Menschen direkt mitentscheiden können. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Druck machen, damit sich etwas ändert. Wir sind die neue Kraft für Steglitz-Zehlendorf! Deshalb empfehle ich Ihnen, geben Sie am 18. September der LINKEN Ihre Stimme.
Herzliche Grüße
Matti Nedoma
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