(...) Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hält an ihrer Zusage fest, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Was dabei alles noch berücksichtigt und daher geprüft werden muss, um nicht neue Probleme im Rentenrecht zu produzieren, hat sich für mich aus der dazu geführten Bundestagsdiskussion im Mai dieses Jahres ergeben. (...)
(...) Zu Frage 1: Ich stimme Ihnen zu, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Daher ist eine Entlastung vor alEntlastungtrong>Geringverdiener dringend notwendig und überfällig. Diese Menschen gehen arbeiten und haben oft weniger oder nicht viel mehr Geld zur Verfügung als andere, die gar nicht arbeiten gehen. (...)
(...) Mir ist klar, daß ich den Wahlkreis nicht direkt holen werde. Aber ich helfe nach wie vor mit, so gut es eben gesundheitlich geht. (...)
Guten Tag Herr Mitterholzer,
(...) Die Gründe für steigende Mieten liegen nachweislich NICHT in der erfolgten Privatisierung von Wohnungsgesellschaften. Denn die Durchschnittsmieten der städtischen Wohnungsgesellschaften liegen mit bis zu 5,75 Euro/m² deutlich über den Preisen des "freien" Wohnungsmarkts. (...)
(...) mit großem Interesse habe ich Ihre Frage zu den langen Wartezeiten in den Bürgerämtern gelesen, die auch für mich ein großes Ärgernis darstellen, vor allem, wenn der Finanzsenator Herr Nussbaum, in der Abendschau die Organisation der Bezirke bemängelt, obwohl dies ein Ergebnis der katastrophalen Personalpolitik des rot-roten Senats ist. Natürlich muss gespart werden. (...)