Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Anja M. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Richter-Kotowski,
Sie sind ja bisher für auch für das Bürgeramt zuständig, in dem es zu immer längere Wartezeiten kommt, ohne Termin hat man fast keine Chance ranzukommen. Was wollen Sie daran als Abgeordente auf Landesebende ändern?
Vielen Dank für Ihre Antwort und auch von mir alles Gute für den Wahlkampf!
A. Meyer
Sehr geehrte Frau Meyer,
mit großem Interesse habe ich Ihre Frage zu den langen Wartezeiten in den Bürgerämtern gelesen, die auch für mich ein großes Ärgernis darstellen, vor allem, wenn der Finanzsenator Herr Nussbaum, in der Abendschau die Organisation der Bezirke bemängelt, obwohl dies ein Ergebnis der katastrophalen Personalpolitik des rot-roten Senats ist. Natürlich muss gespart werden. Aber umso wichtiger ist ein vernünftiges Personalkonzept, das den öffentlichen Dienst mit ausreichend qualifiziertem und jungen Personal versorgt.
Als Bezirkspolitikerin ist man gezwungen, sich innerhalb des vom rot-roten Senat vorgegebenen Sparzwangs zu bewegen. Überall dort, wo die Schnittstelle „Öffentlicher Dienst zum Bürger“ existiert, muss eine vernünftige Anzahl von ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehen.
Der Senat hat einfach „den Hahn zugedreht“, in dem er bei den Bezirken die finanziellen Mittel erheblich gekürzt hat und keine Neueinstellungen von Personal mehr zulässt. Dies betrifft inzwischen fast alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes.
Die CDU fordert schon seit langem ein verändertes Personalkonzept und setzt den Innensenator im Abgeordnetenhaus unter Druck, dies auch vorzulegen.
Glauben Sie mir, als Frau aus der Praxis werde ich diesen Kurs noch weiter forcieren. Es kann nicht sein, dass ständig Personal im Öffentlichen Dienst eingespart wird, aber auf der anderen Seite von der rot-roten Landesregierung ein vermeintlich besserer Service angepriesen wird, der in der Realität nicht existiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Cerstin Richter-Kotowski
Weitere Fragen an Cerstin Richter-Kotowski
Sehr geehrter Herr Manske,
lieber Ulrich,
vielen Dank für die Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
(...) wie ich bereits in einer anderen Anfrage ausführte, meine ich, dass Berlin und speziell die Schloßstraße ein insgesamt gut funktionierendes Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, wobei mir die Problematik der S-Bahn mit den fehlenden Lösungsmöglichkeiten des Senats bewusst ist. Daher sollten diese verbessert und ausgebaut werden und nicht einfach nur ein zusätzliches Verkehrsmittel dazukommen, zumal es gerade in der Schloßstraße nur zu einem Parallelverkehr, neben U-Bahn, S-Bahn und Bus kommen würde. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)
(...) eine interessante Frage, vor allem, da ich mich selbst schon oft gefragt habe, wie es möglich ist, dass in der Schloßstraße mehrere gleiche Geschäfte derselben Kette existieren können. Sie sehen, dass ihre Frage nicht nur die Zentren betrifft, sondern die gesamte Schloßstraße und die angrenzenden Straßen und Gebiete. (...)