Frage an Frank Henkel von Thomas M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Frank Henkel,
auf Ihren Plakaten ist zu lesen, dass die Mietpreise unter Rot-Rot um 27% gestiegen sein sollen. Bitte begründen Sie doch diese Zahl und geben Sie Quellen an, an denen Sie eine solch enormen Anstieg festmachen. Wie lang ist der Zeitraum in dem die Steigerung festgemacht wurde?
Ohne diese Angaben ist die Zahl nicht nachvollziehbar und irreführend.
Sind die Gründe für eine solche Steigerung nicht eigentlich die Privatisierung, der Stadteigenen Wohnungsgesellschaften, der unter Schwarz-Rot begonnen und sich unter Rot-Rot fortgesetzt hat?
Wollen Sie die ehemals städt. Wohnungsgesellschaften wieder rekommunalisieren?
Des Weiteren fehlt es doch an neuen Wohnungen, die der aktuellen Lebenssituation entsprechen. So fehlen Wohnungen für Alleinlebende (mit Kind), besonders im Ostteil der Stadt. Wie sehen hier ihre Pläne aus? Letztlich müssten doch neue Wohnungen gebaut werden, was sich in frühstens einigen Jahren bemerkbar machen würde.
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Das Plakat enthält die Aufschrift: "Mieten unter Rot-Rot: +27%". Wie ebenfalls auf dem Plakat vermerkt, handelt es sich um die offiziellen Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie sind festgehalten im Berliner Mietspiegel, für die rot-rote Regierungszeit seit 2001.
Die Gründe für steigende Mieten liegen nachweislich NICHT in der erfolgten Privatisierung von Wohnungsgesellschaften. Denn die Durchschnittsmieten der städtischen Wohnungsgesellschaften liegen mit bis zu 5,75 Euro/m² deutlich über den Preisen des "freien" Wohnungsmarkts.
Die CDU will die bestehenden städtischen Wohnungsgesellschaften erhalten und in die Pflicht nehmen. Die "Rekommunalisierung", also der Rückkauf privater Wohnungsbestände mit Haushaltsmitteln, lehnen wir ab.
Die CDU hält den zusätzlichen Neubau von ca. 6.000 Wohnungen pro Jahr für notwendig, um ein "Kippen" des Mietmarkts zu verhindern. Vorschläge hierzu finden Sie in unserem Wahlprogramm.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel
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