(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, die Sie als Interessenvertreter natürlich besonders befasst. Allerdings vermag ich nicht zu erkennen, dass der „individuelle Rechtsanspruch der Hilfesuchenden“ abgeschafft werden soll, wenngleich ich diese politische Wertung von interessierte Seite bereits kenne. Damit sprechen Sie offenbar § 27 Abs. (...)
(...) Für mich ist trotz intensiver Diskussion mit den Fachkollegen nicht ersichtlich, woher die Motivation hierzu tatsächlich rührt und warum man die Hilfesuchenden, wie sie richtig beschreiben, den Wechselbädern der Politik aussetzen will. Die CDU steht nach wie vor zum gesetzlich verankerten individuellen Rechtsanspruch. (...)
(...) Aus kurzfristigen kommunalen Einsparungen würden dann jedoch später hohe gesellschaftliche Kosten. Ich als Grüne lehne, bei aller Sympathie für eine verstärkte Sozialraumorientierung und bei viel Verständnis für die finanzielle Notlage in vielen Kommunen, eine solche Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilferechts ab. (...)
Sehr geehrte Herr Bub,
(...) Insofern kann ich der Antwort, die Sie von Klaus Lederer erhalten haben, nichts hinzufügen. Er hat Ihnen die Hintergründe für die Vorgänge in Neukölln geschildert und die Position unserer Fraktion sowie die bisherigen Konflikte in der Koalition zu diesem Thema geschildert. (...)