Frage an Elke Breitenbach von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr,
mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vom 13.05.2011 mit dem Titel „Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB XII)“ gelesen. Die geplante Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs der Hilfesuchenden ist ein Angriff auf das Kernstück der Jugendhilfe, das gerade den Schwachen und wenig Durchsetzungsfähigen eine starke Stellung verleiht. Ohne dieses Recht sind die Hilfe suchenden Menschen den Wechselbädern der Politik und Finanzstrategen unterworfen. Welche Konsequenzen das hat, zeigt gerade die aktuelle Entwicklung in Neukölln (48 Projekte wurden zum 30.9. gekündigt).
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich zu dieser Initiative stehen und wie sich Ihre Partei zu diesem Vorstoß positioniert!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Bub,
die Antwort auf Ihre Frage hat es länger gedauert, denn mir liegt das Papier nicht vor. Wie auch mein Kollege Lederer, habe ich dazu keine Informationen gefunden. Insofern kann ich der Antwort, die Sie von Klaus Lederer erhalten haben, nichts hinzufügen. Er hat Ihnen die Hintergründe für die Vorgänge in Neukölln geschildert und die Position unserer Fraktion sowie die bisherigen Konflikte in der Koalition zu diesem Thema geschildert.
Da Ihnen das Papier vorliegt und ich daran interessiert bin, würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie es mir zukommen lassen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Breitenbach
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