Frage an Gernot Klemm von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Klemm,
mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vom 13.05.2011 mit dem Titel „Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB XII)“ gelesen. Die geplante Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs der Hilfesuchenden ist ein Angriff auf das Kernstück der Jugendhilfe, das gerade den Schwachen und wenig Durchsetzungsfähigen eine starke Stellung verleiht. Ohne dieses Recht sind die Hilfe suchenden Menschen den Wechselbädern der Politik und Finanzstrategen unterworfen. Welche Konsequenzen das hat, zeigt gerade die aktuelle Entwicklung in Neukölln (48 Projekte wurden zum 30.9. gekündigt).
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich zu dieser Initiative stehen und wie sich Ihre Partei zu diesem Vorstoß positioniert!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Herr Bub,
die Antwort auf Ihre Frage hat länger gedauert, denn mir liegt das Papier nicht vor. Wie auch mein Kollege Lederer, habe ich dazu keine Informationen gefunden. Insofern kann ich der Antwort, die Sie von Klaus Lederer erhalten haben, nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Klemm
Weitere Fragen an Gernot Klemm
(...) leider ist das Brechthaus, so wie viele andere Immobilien mit kultureller Nutzung im Bezirk, vor einigen Jahren an einen Alteigentümer zurückübertragen worden. Versuche des Bezirkes, das Haus trotzdem weiter als Kulturstätte nutzen zu können, sind leider gescheitert. (...)
(...) der Berliner Mietspiegel dokumentiert einen deutlichen Mietanstieg in der Stadt. Seit dem letzten Mietspiegel 2009 sind die Mieten durchschnittlich um 4% jährlich gestiegen. (...)
(...) ich habe 2006 aufgrund der Berliner Haushaltssituation für das Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt, da es vergleichbare Gesetze in allen Bundesländern gibt und Berlin in vielem auf Finanzhilfen aus anderen Bundesländern angewiesen ist. Ziel des Berliner Gesetzes war es, Grundstücksbesitzer/innen an Straßenausbaukosten zu beteiligen, die sich wertsteigernd auf die Grundstücke auswirken. (...)
(...) ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. (...)