(...) Daher habe ich mir erlaubt, daraus eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu machen. In Hessen hat die Landesregierung sechs Wochen Zeit, um eine solche Frage zu beantworten, braucht aber manchmal deutlich länger - es kann also etwas dauern. (...)
(...) konsequente (Re-)Kommunalisierung dieser Bereiche. Soziale Arbeit darf keine Ware sein! Profitstreben und Konkurrenz haben in diesem Bereich nichts zu suchen. (...)
(...) Na klar - aber statt Trauer zeigen wir klare Kante: Unterbezahlung per Ein-Euro-Job und sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen müssen weg. Gerade beim Ein-Euro-Job heißt es nämlich: Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz. Statt Lohn gibt es – in der Regel – eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde. (...)
(...) Wir Grüne wollen die Verteilung der sozialen Leistungen effektiver gestalten und in Berlin einen Modellversuch ?Sozialraumbudget? starten. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich sicherlich auf die Mieterhöhungserklärungen der Wohnungsbaugesellschaft degewo Marzahner Wohnungsbaugesellschaft, die diese im Verlaufe des Sommers 2011 an viele Mieterinnen und Mieter verschickt hat. Diese beabsichtigten Mieterhöhungen bewegen sich tatsächlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen, die Gesellschaft schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)