Frage an Wolfgang Brauer von Kurt S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Ihre Frage bezieht sich sicherlich auf die Mieterhöhungserklärungen der Wohnungsbaugesellschaft degewo Marzahner Wohnungsbaugesellschaft, die diese im Verlaufe des Sommers 2011 an viele Mieterinnen und Mieter verschickt hat. Diese beabsichtigten Mieterhöhungen bewegen sich tatsächlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen, die Gesellschaft schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. Dennoch halte ich diese Erhöhungen, die inzwischen in regelmäßigen Abständen erfolgen, für falsch und nicht hinnehmbar. Auf der Grundlage des geltenden Mietrechtes darf die degewo die Mieten in einem bestimmten Rahmen erhöhen, sie muss es aber nicht und da liegt das Problem. Zumal keine reale Gegenleistung (etwa in Form von Modernisierungen oder ähnlichem) für die Mieterinnen und Mieter erfolgte. Es handelt sich um ein bloßes Abschöpfen von Mieterhöhungsmöglichkeiten zur Verbesserung des Gewinnes der degewo. Und ich stimme Ihnen zu: Es handelt sich um ein landeseigenes Unternehmen. Als solches hat die Gesellschaft auch einen sozialen Auftrag zu erfüllen - nämlich die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum auch für Mieterinnen und Mieter, die über keine dicke Geldbörse verfügen. Der degewo-Vorstand weiß, dass die geplanten Erhöhungen zu einem guten Teil in Gebieten durchgesetzt werden sollen, in denen viele Menschen von Transferleistungen abhängig sind und über kein eigenes oder nur ein sehr geringes eigenes Einkommen verfügen. In der Mieterhöhungserklärung verweist die Gesellschaft von sich aus auf die Möglichkeit des Wohngeldantrages bzw. einer Erhöhung des Wohngeldes. Hier wird es besonders unsinnig: Man muss bei öffentlichen Stellen einen Mietkostenzuschuß beantragen, damit man seine Miete bezahlen kann, die ein öffentliches Unternehmen erhöht. Das ist ein Wirtschaften von der linken in die rechte Tasche und erst recht nicht hinnehmbar! Und erhält man diesen Mietkostenzuschuss nicht in der beantragten Höhe bleibt vielfach nur der Wegzug. Solche Verdrängungen hat es leider auch schon aus landeseigenen Wohnungsbeständen gegeben. Angesichts der heftigen Mietzuwächse in Berlin, wie sie der aktuelle Mietspiegel abbildet, muss dem Einhalt geboten werden. Ich verlange von der Gesellschaft, dass sie die geplanten Erhöhungen 2011 in allen Wohnungsbeständen, in denen Menschen mit niedrigem bzw. gar keinem eigenen Einkommen wohnen zurücknimmt. Macht der Vorstand dies nicht von sich aus und entwickelt künftig keine Politik eines größeren sozialen Augenmaßes, werden wir vom Finanzsenator Berlins verlangen, dass er über eine Gesellschafteranweisung entsprechend Einfluss auf den degewo-Vorstand ausübt. Hilfreich wäre für uns ein sich stärker artikulierendes öffentliches Bewusstsein hinsichtlich der Unhaltbarkeit dieser - zugegebenermaßen noch im Anfangsstadium befindlichen - Preistreiberei. Aber wenn jetzt nicht ein deutliches Halte-Signal gesetzt wird, wird es schwer werden, die Aufwärtsspirale zu stoppen. Ich habe diese Politik dieser Tage öffentlich angesprochen, wir werden entsprechende Aufklärungsarbeit leisten. In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 1. September wird meine Fraktion diese Diskussion auch auf die parlamentarische Ebene bringen. Aber wie gesagt, zunächst einmal verlangen wir vom Finanzsenator, dass er von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Wolfgang Brauer