(...) Um das Gesetz zu ändern, müsste der Bundestag in seiner Mehrheit Ihrem Wunsch folgen. Da Sie fragen, was Sie dazu tun können: machen Sie genau das, womit Sie angefangen haben: schreiben Sie den Abgeordneten und schildern Sie das Problem. (...)
(...) Dies kann uns nur gelingen, wenn wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine tragfähige private Altersvorsorge aufbauen. Durch die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung wird Arbeitnehmern und auch Geringverdienern der Einstieg in die private Vorsorge zu erleichtert. Nur durch kombinierte Rentenansprüche aus gesetzlicher, privater und, wo möglich, auch betrieblicher Vorsorge, kann in Zukunft sichergestellt werden, dass der Lebensstandard im Alter erhalten bleibt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Vergleicht man beispielsweise die Verdienstmöglichkeiten eines Akademikers im Beamtentum mit solchen in der privaten Wirtschaft, so sind Letztere eindeutig höher. Insbesondere die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und der Anspruch auf lebenslange Versorgung mit einer entsprechenden Beamtenpension lassen die Tätigkeit im Staatsdienst für hoch Qualifizierte oft erst interessant erscheinen. Dies gilt ganz besonders auch angesichts der besonderen Pflichten, die für Beamte gelten und die beispielsweise Angestellte nicht zu erfüllen haben - bis hin zur Einschränkung von Grundrechten. (...)
(...) ich und die grüne Landtagsfraktion sind der Auffassung, dass wir zuerst die Qualität der KiTas verbessern müssen und dass wir den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verwirklichen müssen, bevor wir die Eltern finanziell entlasten können und die Kindertagesstätten den Kindern kostenlos anbieten sollten. Kurz gesagt: Qualität vor Kostenfreiheit. (...)
(...) Das kann und darf nicht sein! Ich habe dieses Anliegen vor einer Woche bereits der Ministerin mitgeteilt, es wird eine Lösung gefunden, die für jedes Kind ab diesem Kindergartenjahr für ein Jahr diesen Zuschuss garantiert. (...)