(...) Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich den bei den SGB II-Leistungen um steuerfinanzierte Leistungen handelt, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Allgemeinheit stellt den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Grundsicherung zur Verfügung. (...)
(...) Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Wenn dem Leistungsberechtigten Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv darum bemühen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. (...)
(...) Ich vermute, dass dieser Umstand wesentlich dazu beigetragen hat, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeit in seinen Urteilen zum SGB II nicht verworfen hat. Diese Position, die grundsätzlich die Sanktionsmöglichkeit bei entsprechendem Fehlverhalten im Rahmen des SGB II einräumt, akzeptiere ich daher genauso, wie es bisher unser Verfassungsgericht getan hat. (...)
(...) Die Sanktionen der Jobcenter halte ich für falsch und mit der Würde der Menschen nicht vereinbar. Die Sanktionsmöglichkeit mit dem damit verbundenen Repressionssystem ist einer der Fehler der Hartz-IV-Regelung. (...)
(...) Es ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass Bürger, die eine angebotene Arbeit ablehnen, weiter vom Staat alimentiert werden. Hierfür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten bestehen und angewandt werden. (...)
(...) Es ging um das SGB II, im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt. (...) Innerparteiliche Diskussionen gibt es lediglich in der Frage, ob ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ eine adäquate linke Alternative ist. (...)