Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 14.12.2012

(...) Viele von ihnen wurden ja, so sie nicht vor 1937 geboren sind, zumindest in ihrer Altersversorgung wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht: Nachdem ihnen zunächst eine Rente nach Fremdrentengesetz in Aussicht gestellt worden war, erfolgt die Versorgung für die Berufsjahre in der DDR nun nach Rentenüberleitungsgesetz, also nach dem Gesetz, nach dem auch alle in der DDR verbliebenen Menschen ihre Rente erhalten. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort von Björn Sänger
FDP
• 12.06.2013

(...) Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze, also gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 14.06.2013

(...) Richtig ist aber auch: Mit der Überleitung der Altersversorgungssysteme der DDR in das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Kraftakt zugunsten aller Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern vorgenommen. Diese solidarische Anstrengung war aber gerechtfertigt, um die Lebensleistung der Menschen in den neuen Länder zu honorieren und ihnen nicht die Folgelasten des unzulänglichen Wirtschafts- und Sozialsystems aufzuerlegen. (...)

Portrait von Christian Ruck
Antwort von Christian Ruck
CSU
• 29.11.2012

(...) Dennoch: Als Entwicklungspolitiker dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen weiter für unser gemeinsames Anliegen und für künftige Aufwüchse im Haushalt kämpfen. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und Ihr tatkräftiges Engagement. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 14.01.2013

(...) Dennoch sendet die Kürzung des BMZ-Etats für 2013 gegenüber 2012 ein äußerst schlechtes Signal insbesondere an unsere Partnerländer in Asien, Afrika, Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika. Wir sollten schon in unserem ureigenen Interesse in Zukunft mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen, etwa für die Eindämmung der demographischen Entwicklung, Fortschritte beim Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität, Entschärfung der Verteilungskämpfe um Ressourcen oder die Lösung regionaler Konflikte durch fragile Staaten. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 10.12.2012

(...) verwurzelt sind, auch leben können - und nicht durch materielle Not und/oder repressive Sozialsysteme genötigt werden zu emigrieren. Es gibt darüber hinaus Vorschläge zu weltweiten Grundeinkommen, die in den ärmeren Ländern die größte Not lindern und durch weitere nationale Grundeinkommensprogramme ergänzt werden können. (...)

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