Frage an Gregor Gysi von Bernd S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stichler,

der von Ihnen genannten Problematik haben wir uns bereits gewidmet. Auch hier treten wir gegen Ungerechtigkeit ein. Ich empfehle Ihnen aber, diesbezüglich ein konkretes Gespräch mit unserer Abgeordneten Dr. Martina Bunge zu führen, die sich mit all diesen Fragen beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Stichler,

nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.

Wie von Dr. Gregor Gysi schon angekündigt, möchte ich Ihnen antworten. Ich bin die Verantwortliche der Fraktion für die Rentenüberleitung Ost und befasse mich auch mit den Problemen der DDR-Flüchtlinge.

Viele von ihnen wurden ja, so sie nicht vor 1937 geboren sind, zumindest in ihrer Altersversorgung wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht: Nachdem ihnen zunächst eine Rente nach Fremdrentengesetz in Aussicht gestellt worden war, erfolgt die Versorgung für die Berufsjahre in der DDR nun nach Rentenüberleitungsgesetz, also nach dem Gesetz, nach dem auch alle in der DDR verbliebenen Menschen ihre Rente erhalten.

Das bringt, wie Sie selbst am besten wissen, verschiedene Ungerechtigkeiten und damit finanzielle Nachteile mit sich.

Meine Fraktion ist der Meinung, dass der Vertrauensschutz, der für die Jahrgänge vor 1937 gilt, auch für die übrigen Betroffenen in Anwendung gebracht werden sollte. Deshalb haben wir auch die Anträge unterstützt, die SPD und Grüne in dieser Sache in den Bundestag eingebracht haben. Leider sind die Anträge Anfang des Jahres an der Ablehnung von CDU/CSU und FDP gescheitert.

Umso überraschender und erfreulicher war es, dass im Juli der Petitionsausschuss den Gesetzgeber einstimmig - auch mit den Stimmen von Union und FDP - zum Handeln aufforderte. Das hat meine Fraktion begrüßt, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Votum des Petitionsausschusses zugunsten der DDR-Flüchtlinge tatsächlich umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Dr. Martina Bunge