Frage an Christian Ruck von Klaus K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Ruck
auf der Seite des Eine-Welt-Netzwerks-Bayern lese ich immer wieder, daß Sie Unterstützer des Netzwerkes sind
Was ich nicht verstehe, weshalb Sie sich der Stimme enthalten, weshalb stimmen Sie nicht dagegen. Weshalb zeigen Sie nicht direkt wo Sie da stehen. Diese Arbeit braucht engagierte Menschen, da ist für Zögerlichkeit kein Platz.
Vor 3 Wochen bin ich aus Indien zurückgekommen, ich war dort für terre des hommes um mich über Projekte zu informieren. Auf dieser Reise ist mir wieder erneut bewußt geworden wie weit der Weg noch ist ein selbstbestimmtes Leben mit der Möglichkeit sich ausreichend und gesund zu ernähren für die Kinder zu gewährleisten. Oder welche Arbeit vor uns liegt Mädchen, junge Frauen aus der Fängen skrupelloser "Sklavenhalter" zu befreien, das Thema heißt Sumangali. Ich habe schon viel bei dieser Arbeit im Bereich Entwicklungspolitik erlebt aber hier hatte ich Tränen in den Augen.
Die Kürzung des Entwicklungshilfe Etats trifft solche Projekte. Wenn wir Banken retten da sind dann plötzlich Milliarden da nur wenn es um die Kinder in den Südländern geht wird das Geld gestrichen. Es fehlt dann z. B. bei der Finanzierung von solchen Projekten über die "Drittmittelbereitstellung" durch das BMZ. Viele Organisationen sind vermutlich gezwungen Ihre Etats zu reduzieren. Wenn selbst ein FDP-Minister von einer falschen Entscheidung spricht der nicht gerade durch durchdachte entwicklungspolitische Projekte aufgefallen ist und auch nicht durch übermäßigen entwicklungspolitischen Sachverstand aufgefallen ist sich derart äußert, dann erwarte ich ehrlich gesagt von Ihnen ein anderes Verhalten.
Bei dieser menschenverachtenden Politik hätte ich mir auch von Ihnen ein klareres Zeichen gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kabey
Sehr geehrter Herr Kabey,
haben sie vielen Dank für Ihrer Frage und die eindringliche Beschreibung der dramatischen Lage, die Sie bei Ihrer lobenswerten Arbeit in Indien kennen gelernt haben.
Ich bedauere wie Sie, dass es zu der beschlossenen Absenkung des Entwicklungshaushalts gekommen ist. Im Hinblick auf die vielfältigen zukunftsgerichteten Aufgaben der Entwicklungspolitik sowie das 0,7-Prozent-Ziel hätte ich mir gewünscht, dass es wenigstens zu dem moderaten Anstieg gekommen wäre, der im Haushaltsentwurf ursprünglich auch vorgesehen war.
Bis zuletzt habe ich auch in den Fraktionsgremien dafür gekämpft, das vom Haushaltsausschuss geschnürte Paket noch einmal zu öffnen. Ich habe dabei viel Unterstützung erhalten, sogar mehr als ich erwartet hatte. Es hat sich dann aber die Linie durchgesetzt, keine Änderungen mehr vorzunehmen, weil es sonst schwer gewesen wäre, andere Änderungswünsche nicht auch zu berücksichtigen. Und gleich mehrere Anpassungen vorzunehmen, hätte das Ziel der Haushaltskonsolidierung gefährdet, so die weitverbreitete Mehrheitsmeinung.
Die vermeintliche Kürzung des BMZ-Haushaltes ist weitestgehend darauf zurückzuführen, dass wir im kommenden Haushaltsjahr weniger Mittel an den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) überweisen müssen. Das liegt einfach daran, dass der Fonds es derzeit nicht schafft, die ihm von den Mitgliedsstaaten zugesagten Mittel abzurufen und in reife Projekte zu investieren. Darüber hinaus wurde die Verplanung der Haushaltsmittel für BMZ-eigene Projekte nicht eingeschränkt. Ich kann Sie daher beruhigen, dass keine aktuellen und konkrete Projekte von der allgemeinen, rechnerischen Kürzung des Gesamtetats betroffen sind.
Dennoch: Als Entwicklungspolitiker dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen weiter für unser gemeinsames Anliegen und für künftige Aufwüchse im Haushalt kämpfen. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und Ihr tatkräftiges Engagement.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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