Frage an Dagmar Wöhrl von Klaus K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Wöhrl,
wie habe ich auf der Seite des Eine-Welt-Netzwerks-Bayern und dann auf Ihrer Website gelesen "Entwicklungspolitischer Irrsinn. AWZ-Vorsitzende Dagmar Wöhrl über die Kürzung des Entwicklungsetats"
Was ich nicht verstehe, wenn Sie das so sehen weshalb enthalten Sie sich, weshalb stimmen Sie nicht dagegen. Weshalb zeigen Sie nicht direckt wo Sie da stehen. Diese Arbeit braucht engagierte Menschen, da ist für Zögerlichkeit kein Platz.
Vor 3 Wochen bin ich aus Indien zurückgekommen, ich war dort für terre des hommes um mich über Projekte zu informieren. Auf dieser Reise ist mir wieder erneut bewußt geworden wie weit der Weg noch ist ein selbstbestimmtes Leben mit der Möglichkeit sich ausreichend und gesund zu ernähren für die Kinder zu gewährleisten. Oder welche Arbeit vor uns liegt Mädchen, junge Frauen aus der Fängen skrupelloser "Sklavenhalter" zu befreien, das Thema heißt Sumangali. Ich habe schon viel bei dieser Arbeit im Bereich Entwicklungspolitik erlebt aber hier hatte ich Tränen in den Augen.
Die Kürzung des Etwicklungshilfe Etats trifft solche Projekte. Wenn wir Banken retten da sind dann plötzlich Milliarden da nur wenn es um die Kinder in den Südländern geht wird das Geld gestrichen.
Bei dieser menschenverachtenden Politik hätte ich mir auch von Ihnen ein klareres Zeichen gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kabey
Sehr geehrter Herr Kabey,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:
Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich unterstützen Ihr Eintreten für die Entwicklungspolitik und ihre angemessene Finanzierung. Deswegen halten wir auch an dem Ziel fest, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungsfinanzierung aufzubringen. 2013 wächst der BMZ-Haushalt nun zum ersten Mal seit langem nicht mehr. Wie Sie wissen, bedauere ich dies sehr, will aber nachfolgend versuchen, Ihnen die Hintergründe für mein Abstimmungsverhalten darzulegen.
Ursächlich für den Rückgang im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 sind zu einem großen Teil Schwankungen beim Bedarf an Finanzmitteln im Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der zu etwa 20 % aus dem BMZ-Haushalt gespeist wird. Vor allem weil bei der sogenannten Budgethilfe weniger Ausgaben anfallen werden, wird die EU-Kommission 2013 144 Mio. € weniger vom BMZ abrufen als ursprünglich geplant.
Dennoch sendet die Kürzung des BMZ-Etats für 2013 gegenüber 2012 ein äußerst schlechtes Signal insbesondere an unsere Partnerländer in Asien, Afrika, Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika. Wir sollten schon in unserem ureigenen Interesse in Zukunft mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen, etwa für die Eindämmung der demographischen Entwicklung, Fortschritte beim Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität, Entschärfung der Verteilungskämpfe um Ressourcen oder die Lösung regionaler Konflikte durch fragile Staaten.
Ein genauer Blick in den BMZ-Etat zeigt, dass durch die im November 2012 vorgenommenen Kürzungen bei keiner Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit de facto gespart wird. Im Gegenteil: für Bildung, Gesundheit, die Vereinten Nationen, Kirchen, politische Stiftungen und die internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung wird mehr Geld aufgewendet als im Regierungsentwurf vorgesehen, insgesamt 22,9 Mio. €. Auch die privaten Träger (NGO) erhalten eine um 12 Mio. € höhere Verpflichtungsermächtigung. Deshalb ist der BMZ-Haushalt 2013 insgesamt eine gute Grundlage für unsere Politik. Er verbindet Gestaltungsziele für nachhaltige Entwicklung mit dem notwendigen Gebot der Haushaltskonsolidierung. Durch das erfolgreiche Absenken der strukturellen Neuverschuldung rückt der für 2014 angestrebte ausgeglichene Bundeshaushalt in greifbare Nähe. Diesem Ziel fühle ich mich - nicht zuletzt aufgrund der Lehren der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch künftigen Generationen gegenüber – ebenso verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung am 21. November 2012 enthalten. Ich stimme dem BMZ-Haushalt für 2013 prinzipiell zu und unterstütze uns Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit!
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in zufriedenstellendem Maße auf Ihre Frage antworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar G. Wöhrl, MdB
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Mit freundlichen Grüßen
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