(...) Zum Teil hat das ja funktioniert: die Arbeitslosigkeit ist gesunken - nicht nur, aber auch durch diese Regelungen. Allerdings zu dem Preis, dass die meisten neuen Arbeitsplätze schlechte Arbeitsplätze (Leiharbeit, Teilzeit, befristet, Scheinselbständigkeit) sind. Und es hat dazu geführt, dass dem Bundeshaushalt verglichen mit 1998 in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeträge fehlen. (...)
(...) Unglaublich. Zur Zeit bleibt vielen Kommunen deshalb gar nichts anderes übrig als den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen, denn sie sind vorher ausgeraubt worden und müssen nun froh sein, wenn sie einen Teil des Verlustes von den Dieben wieder zurückbekommen. Welche Auswirkungen dies auf Hanau hat und hinsichtlich Ihrer sonstigen Fragen zur Hanauer Kommunalpolitik bitte ich Sie, sich an die dortigen Kommunalpolitiker zu wenden, da ich mich als Bundestagsabgeordneter nicht in die Arbeit der dort gewählten Volksvertreter einmischen möchte. (...)
(...) Durch die Auslagerung der Schulden in den Entschuldungsfonds spart Hanau in einem Jahr 300.000 Euro. (...) Zurück zu den Kita Gebühren: In Hanau sind seit 2009 die letzten drei Beitragsjahre vor der Einschulung beitragsfrei. (...)
Sehr geehrter Herr Ablass,
gern antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 10.12.2012:
*_Das SPD-Rentenkonzept -
Kurzüberblick und Argumente _***
(...) DIE LINKE hält dieses gesellschaftliche Leitbild für nicht mehr zeitgemäß. Unserer Auffassung nach sollten Frauen wie Männer ausreichende eigenständige Rentenansprüche erwerben können, so dass sie im Alter unabhängig vom Partner leben können und frei in ihren Entscheidungen über den Neueingang einer ehelichen Beziehung sind. (...)
(...) Das Landesblindengeld wird blinden Menschen in Niedersachsen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt. Das Landesblindengeld wird dabei unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt, während die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII einkommens- und vermögensabhängig bewilligt wird. (...)