Frage an Peter Tauber von Daniel M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Tauber,
ich habe heute morgen im Radio gehört das Hanau in den kommulane Schuldenfond aufgenommen wurde wodurch laut Moderatoren demnächst wohl Bibliotheken geschlossen und Kita Gebühren angehoben werden sollen. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach und hat auch mehr mit Moral als Politik zu tun. Mich würde einfach mal interessieren wie man sowas vor allein erziehenden Müttern rechtfertigt. Wärend sich Hanau im Moment so Späße wie den Kinzigbogen leistet und Millionen Euros investierst nur um attraktiv zu wirken?
Bitte verstehen sie das nicht als Vorwurf, mich würde einfach mal die Politische Sichtweiße interessieren weil ich es mir selbst mit Logik nicht erklären kann.
Vielen Dank im Vorraus & schöne Grüße aus der Unterschicht
Sehr geehrter Herr Mohn,
vielen Dank für Ihre Frage. Sicherlich ist ein so komplexes Thema, wie die Entschuldung einer Kommune nicht geeignet, um es emotional zu diskutieren.
Die Presse greift sich oft die plakativsten Punkte einer Vorlage heraus. Das sind nun einmal in diesem Fall die Punkte Schließung von Bibliotheken und Erhöhung von Gebühren. Wenn Sie sich jedoch die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung ansehen, erkennen Sie, dass dies nur zwei von 33 Vorschlägen der Verwaltung sind. http://www.sitzungsdienst-hanau.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6367&options=4
Nicht alle Vorschläge halte ich für gleich sinnvoll. Wichtig ist mir jedoch festzustellen, dass es auch in vielen anderen Bereichen Einsparungen gibt. Auf Druck der Hanauer CDU wird zum Beispiel der Magistrat dauerhaft auf drei hauptamtliche Mitglieder beschränkt. Auch die Prüfung der Verkleinerung von städtischen Gremien oder die Reduzierung von Hierarchieebenen sind ein guter Ansatz. Durch die Auslagerung der Schulden in den Entschuldungsfonds spart Hanau in einem Jahr 300.000 Euro.
Zurück zu den Kita Gebühren: In Hanau sind seit 2009 die letzten drei Beitragsjahre vor der Einschulung beitragsfrei. Sie können sich auf der Seite der Stadt Hanau hierüber informieren. http://www.hanau.de/lih/gesellschaft/kinder/betreuung/014696/index.html
Es geht um die Anhebung von Gebühren für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern. Die Gebührenerhöhungen werden sich, nach meiner Presselektüre, bei etwas über 10 Euro pro Monat bewegen. Das ist für einige Menschen auch schon viel Geld, ich weiß das. Aber bei steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Gehälter, muss auch eine Kommune die Gebühren anpassen dürfen. Die Alternative wäre, dass Kitas gänzlich den Betrieb einstellen. Das ist für mich keine Option.
Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist leider viel zu spät von Herrn Oberbürgermeister Kaminsky in die Beratung der Sparpläne eingebunden worden. Wegen der Machtverhältnisse in Hanau konnte die CDU leider nicht ihre Vorschläge durchsetzen.
Dennoch halte ich den eingeschlagenen Weg und den Antrag an den Entschuldungsweg für den richtigen Weg. Denn auch eine Mutter hat ein Interesse daran, dass ihre Kinder in einer schuldenfreien Stadt aufwachsen.
Über den Kinzigbogen brauchen wir uns nicht zu streiten. Die CDU Hanau war immer gegen den Bau eines Fachmarktzentrums „auf der grünen Wiese“. Wie der Einzelhandelsverband machen sie sich Sorgen um die Innenstadt. Nun bleibt nur zu hoffen, dass der Kinzigbogen und die Innenstadt nebeneinander existieren können. Vielleicht werden wir beide überrascht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber, MdB
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