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Sascha Raabe
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Frage von Daniel M. •

Frage an Sascha Raabe von Daniel M. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Raabe,

ich habe heute morgen im Radio gehört das Hanau in den kommulane Schuldenfond aufgenommen wurde wodurch laut Moderatoren demnächst wohl Bibliotheken geschlossen und Kita Gebühren angehoben werden sollen. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach und hat auch mehr mit Moral als Politik zu tun. Mich würde einfach mal interessieren wie man sowas vor allein erziehenden Müttern rechtfertigt. Wärend sich Hanau im Moment so Späße wie den Kinzigbogen leistet und Millionen Euros investierst nur um attraktiv zu wirken ?

Bitte verstehen sie das nicht als Vorwurf, mich würde einfach mal die Politische Sichtweiße interessieren weil ich es mir selbst mit Logik nicht erklären kann.

Vielen Dank im Vorraus & schöne Grüße aus der Unterschicht

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mohn,

auch ich kritisiere die kommunalfeindliche Politik der Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt und für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Belastungen bringt. Erst stiehlt die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen mehrere hunderte Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und dann gibt sie den Kommunen gegen Auflagen einen kleinen Teil davon zurück und nennt dies "kommunalen Rettungsschirm". Unglaublich. Zur Zeit bleibt vielen Kommunen deshalb gar nichts anderes übrig als den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen, denn sie sind vorher ausgeraubt worden und müssen nun froh sein, wenn sie einen Teil des Verlustes von den Dieben wieder zurückbekommen. Welche Auswirkungen dies auf Hanau hat und hinsichtlich Ihrer sonstigen Fragen zur Hanauer Kommunalpolitik bitte ich Sie, sich an die dortigen Kommunalpolitiker zu wenden, da ich mich als Bundestagsabgeordneter nicht in die Arbeit der dort gewählten Volksvertreter einmischen möchte. Für mich steht fest: Es ist höchste Zeit für einen Regierungswechsel im Bund und Land, damit unsere Kommunen wieder Luft zum Atmen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Raabe