Frage an Werner Dreibus von Daniel M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Dreibus,
ich habe heute morgen im Radio gehört das Hanau in den kommulane Schuldenfond aufgenommen wurde wodurch laut Moderatoren demnächst wohl Bibliotheken geschlossen und Kita Gebühren angehoben werden sollen. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach und hat auch mehr mit Moral als Politik zu tun. Mich würde einfach mal interessieren wie man sowas vor allein erziehenden Müttern rechtfertigt. Wärend sich Hanau im Moment so Späße wie den Kinzigbogen leistet und Millionen Euros investierst nur um attraktiv zu wirken ?
Bitte verstehen sie das nicht als Vorwurf, mich würde einfach mal die Politische Sichtweiße interessieren weil ich es mir selbst mit Logik nicht erklären kann.
Vielen Dank im Vorraus & schöne Grüße aus der Unterschicht
Sehr geehrter Herr Mohn,
Sie fragen, wie man in der Stadt Hanau die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, die durch den so genannten Rettungsschirm erzwungen werden, während gleichzeitig Millionen in den Stadtumbau investiert werden. Da ich selbst wie auch die Partei und Fraktion der LINKEN in Hanau und die LINKE im Main-Kinzig-Kreis diese Maßnahmen ablehnen, bin ich eigentlich der falsche Ansprechpartner für Ihre Frage. Ich bin der Meinung, das ist nicht zu rechtfertigen - zumindest nicht, wenn wir das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen.
Ich es mir aber nicht zu einfach machen und noch etwas aus meiner Sicht zur "Logik" der Begründung solcher Maßnahmen sagen. Die Argumentation der Befürworter ist nämlich ähnlich wie auf der Bundesebene.
Die mehrfache Senkung des Spitzensteuersatzes, die Verweigerung einer Vermögenssteuer, die steuerliche Freistellung von Erlösen aus Unternehmensverkäufen und viele andere "Reformen" durch die Bundesregierungen aus SPD/Grüne, CDU-CSU/SPD und CDU-CSU/FDP sollte nach Auffassung dieser Parteien dazu führen, "Investitionsanreize" zu schaffen. Investitionsanreize für diejenigen, die über Kapital verfügen. Diese neoliberale Poliitk der Verbesserung des Angebots für Anleger sollte dann in Verbindung mit der Schaffung von so genannten "Anreizen" für die Erwerbsfähigen (Hartz IV, Niedriglohnsektor) zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen führen.
Zum Teil hat das ja funktioniert: die Arbeitslosigkeit ist gesunken - nicht nur, aber auch durch diese Regelungen. Allerdings zu dem Preis, dass die meisten neuen Arbeitsplätze schlechte Arbeitsplätze (Leiharbeit, Teilzeit, befristet, Scheinselbständigkeit) sind. Und es hat dazu geführt, dass dem Bundeshaushalt verglichen mit 1998 in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeträge fehlen. Und deshalb muss nun "leider" im Sozialbereich gespart werden - d.h. die Hartz IV-Sätze bleiben auf einem unwürdigen Niveau, der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wird gekürzt (und daraus folgend sinkt die Anzahl der von der Agentur angebotenen Maßnahmen) und anderes mehr.
Ähnliches sehe ich auf der kommunalen Ebene - nur dass dort kein Einfluss auf die Steuerpolitik des Bundes besteht. Auch Kommunen wie Hanau argumentieren in ihrer Mehrheit (die LINKE sieht das natürlich anders), mit Anreizen für Anleger solle die Stadt attraktiver für Investitionen werden. In Hanau ist es der Stadtumbau in seinen Varianten, der dies bewerkstelligen soll. Und dann ist natürlich auch in Hanau "leider" weniger Geld etwa für städtische Sozialpolitik da.
Das einzig Gute an dem allem ist: es waren politische Entscheidungen, die das verursacht haben, keine unabänderlichen Naturgesetze. Und fast alles kann mit politischen Entscheidungen wieder rückgängig gemacht bzw. in eine andere, sozialere Richtung verschoben werden. In diesem Sinne hoffe ich auch auf ein gutes (Wahl)jahr 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Dreibus
Sehr geehrter Herr Mohn,
Sie fragen, wie man in der Stadt Hanau die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, die durch den so genannten Rettungsschirm erzwungen werden, während gleichzeitig Millionen in den Stadtumbau investiert werden. Da ich selbst wie auch die Partei und Fraktion der LINKEN in Hanau und die LINKE im Main-Kinzig-Kreis diese Maßnahmen ablehnen, bin ich eigentlich der falsche Ansprechpartner für Ihre Frage. Ich bin der Meinung, das ist nicht zu rechtfertigen - zumindest nicht, wenn wir das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen.
Ich es mir aber nicht zu einfach machen und noch etwas aus meiner Sicht zur "Logik" der Begründung solcher Maßnahmen sagen. Die Argumentation der Befürworter ist nämlich ähnlich wie auf der Bundesebene. Die mehrfache Senkung des Spitzensteuersatzes, die Verweigerung einer Vermögenssteuer, die steuerliche Freistellung von Erlösen aus Unternehmensverkäufen und viele andere "Reformen" durch die Bundesregierungen aus SPD/Grüne, CDU-CSU/SPD und CDU-CSU/FDP sollte nach Auffassung dieser Parteien dazu führen, "Investitionsanreize" zu schaffen. Investitionsanreize für diejenigen, die über Kapital verfügen. Diese neoliberale Poliitk der Verbesserung des Angebots für Anleger sollte dann in Verbindung mit der Schaffung von so genannten "Anreizen" für die Erwerbsfähigen (Hartz IV, Niedriglohnsektor) zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen führen.
Zum Teil hat das ja funktioniert: die Arbeitslosigkeit ist gesunken - nicht nur, aber auch durch diese Regelungen. Allerdings zu dem Preis, dass die meisten neuen Arbeitsplätze schlechte Arbeitsplätze (Leiharbeit, Teilzeit, befristet, Scheinselbständigkeit) sind. Und es hat dazu geführt, dass dem Bundeshaushalt verglichen mit 1998 in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeträge fehlen. Und deshalb muss nun "leider" im Sozialbereich gespart werden - d.h. die Hartz IV-Sätze bleiben auf einem unwürdigen Niveau, der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wird gekürzt (und daraus folgend sinkt die Anzahl der von der Agentur angebotenen Maßnahmen) und anderes mehr.
Ähnliches sehe ich auf der kommunalen Ebene - nur dass dort kein Einfluss auf die Steuerpolitik des Bundes besteht. Auch Kommunen wie Hanau argumentieren in ihrer Mehrheit (die LINKE sieht das natürlich anders), mit Anreizen für Anleger solle die Stadt attraktiver für Investitionen werden. In Hanau ist es der Stadtumbau in seinen Varianten, der dies bewerkstelligen soll. Und dann ist natürlich auch in Hanau "leider" weniger Geld etwa für städtische Sozialpolitik da.
Das einzig Gute an dem allem ist: es waren politische Entscheidungen, die das verursacht haben, keine unabänderlichen Naturgesetze. Und fast alles kann mit politischen Entscheidungen wieder rückgängig gemacht bzw. in eine andere, sozialere Richtung verschoben werden. In diesem Sinne hoffe ich auch auf ein gutes (Wahl)jahr 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Dreibus
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