Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Inklusion und vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Wir setzen uns für gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein und wollen die Gesellschaft so gestalten, dass sich alle Menschen in ihr ohne vermeidbare Einschränkungen bewegen und mitentscheiden können. Dazu gehören insbesondere die Teilhabe in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport, die Eingliederung in die Arbeitswelt, der Ausbau der Mobilität und Barrierefreiheit sowie die inklusive Schulbildung. (...)

(...) Im Übrigen bitte ich Sie nicht weiterhin zu behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies eine interessante Diskussion ist - meine Position dazu ist jedoch unverändert. (...)

(...) E. beispielsweise der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden, eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Eine Spekulantensteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ehegattensplitting sollte so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. (...)

(...) setzt sich vehement für den Ausbau der Suchtprävention ein. (...) Am Beispiel des Alkoholverbotes am Hauptbahnhof Hannover zeigte sich, dass die Jugendlichen sich andere Orte suchten, an denen sie Alkohol kaufen und konsumieren konnten. (...)