Frage an Swen Schulz von Eck I. bezüglich Soziale Sicherung
Sie lasen meine Frage zum Thema Schwerbehinderte nicht, bevor Sie sie beantworteten ließen. Warum? Es gingin ihr nicht um das bedingungslose Grundeinkommen, das Sie und ich im Arbeitsgespräch befürworteten, während Sie fast gleichzeitig im Bundestag für Sanktionen im Hartz4System stimmten.
Schwerbehinderte leben doppelt behindert: körperlich und sozial. Fehlender Kündigungsschutz, beständige Werttaxierung, Abschiebung in Behindertenwerkstätten... Ich möchte Ihre Antwort als Antwort im Web zitieren können. http://www.kunstlandschaft-spandau.de/aktion_mensch.htm.
Unser Diskussionsvorschlag, der ohne einen Umbau des Sozialsystems realisierbar ist, war: Anerkennung selbst bestimmter Arbeit für gemeinnützige Vereine als Arbeit und Honorierung mit einem Bürgergeld (Grundsicherung plus Arbeitsaufwandsentschädigung). Aktion Mensch unterstützt die Idee.
Wie ist Ihre und die Position Ihrer Partei zu dem Vorschlag, der auf Schwerbehinderte/Chronisch Kranke entlastend wirken würde, ohne die Arbeitsorientierung der Gesellschaft in Frage zu stellen?
Sehr geehrte Frau Eck,
selbstverständlich habe ich Ihre Frage gelesen - wie auch die ungezählten weiteren Fragen, Briefe und Unterlagen, die Sie mir haben zukommen lassen.
Ihre Initiative geht wiederum eindeutig in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens - hier bezogen auf Schwerbehinderte, die gemeinnützig arbeiten (wobei Sie die Definition von Gemeinnützigkeit ja außerordentlich weit fassen). Die Beschränkung auf Schwerbehinderte mag von Ihnen gewissermaßen als Kompromiss gedacht sein. Doch das Prinzip bleibt das Gleiche - zumal ich Schwerbehinderte nicht in eine Ecke der Arbeitsunfähigkeit abschieben will, was durch Ihren Vorschlag geschehen könnte.
Im Übrigen bitte ich Sie nicht weiterhin zu behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies eine interessante Diskussion ist - meine Position dazu ist jedoch unverändert.
Mit freundlichen Grüßen
Swen Schulz
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