Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heiko L. • 13.01.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 31.01.2013 (...) Auch "Options-Kommunen" leiden häufig unter schlechter finanzieller Ausstattung. Dennoch ist es ihnen untersagt, Leistungen für SGB II-Leistungsberechtigte knapp zu halten, um dadurch Mittel für ihre kommunalen Haushalte zu "erwirtschaften". (...)
Frage von Heiko L. • 13.01.2013
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 16.01.2013 (...) Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verletzen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie sind verfassungswidrig, weil das Existenzminimum das physische Überleben sichern soll, was eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Rechte ist. (...)
Frage von Klaus B. • 12.01.2013
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2013 (...) Gleiche Rechte und Pflichten für alle ArbeitnehmerInnen: Das ist unser Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen werden. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einbezogen werden. (...)
Frage von Robert B. • 11.01.2013
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 15.01.2013 (...) Seitdem Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD fest steht hat es fortdauernde Versuche gegeben, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Stets hat Peer Steinbrück zu allen Fragen offen und ehrlich Stellung genommen, die von einigen erhofften Skandale blieben aus. (...)
Frage von Insemarie S. • 11.01.2013
Antwort ausstehend von Heiner Bartling SPD Frage von Brigitte S. • 11.01.2013
Antwort von Christel Humme SPD • 22.01.2013 (...) Wir werden daher an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation contergangeschädigter Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (...)