Frage an Johannes Kahrs von Robert B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Berg,

danke für Ihre Frage.

Seitdem Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD fest steht hat es fortdauernde Versuche gegeben, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Stets hat Peer Steinbrück zu allen Fragen offen und ehrlich Stellung genommen, die von einigen erhofften Skandale blieben aus.

Zur Erinnerung: - In der zeitweise scheinheiligen Debatte um seine Vortragshonorare hat er durch die Veröffentlichung aller Summen und Veranstalter für maximale Transparenz gesorgt. Im Gegenzug forderte er mit der SPD-Bundestagsfraktion die verpflichtende Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Koalition blockierten diesen Vorstoß mit ihrer Mehrheit im Bundestag. Was CDU und CSU von Steinbrück fordern, lehnen sie für sich selbst ab.

- Es würde versucht, ihm einen Missbrauch seiner zur Amtsausstattung aller Abgeordneten gehörenden Netzkarte der Deutschen Bahn anzudichten, da er diese für Fahrten zu Veranstaltungen nutze. Der Bundestagspräsident hat klargestellt, dass diese Karten allen Abgeordneten zur freien Verfügung stehen. Wer das ändern will, soll es fordern – aber nicht nur bei Steinbrück.

- Der Höhepunkt der Peinlichkeit schien erreicht, als es um die weltbewegenden Fragen nach den Preisen von Weinflaschen und Zimmertemperaturen im Hause Steinbrück ging.

- Die Frage nach der Höhe des Kanzlergehaltes war keine, die Peer Steinbrück auf die Tagesordnung gehoben hat. Er hat diese Frage im Rahmen eines Interviews so beantwortet, wie er es schon etliche Male getan hat – und viele andere vor ihm.

- Zuletzt wurde auch wieder versucht, eine klare Aussage zu einem mittelfristigen Ende der Doppelstrukturen von Ministerien zwischen Bonn und Berlin als politische Dummheit auszulegen. Diese Aussage ist eine Banalität und wird von der Mehrheit in Politik und Bevölkerung geteilt.

Die Meldung aus dem Handelsblatt schlug dem Fass jedoch den Boden aus. Peer Steinbrück hat im Januar 2012 in einer Sitzung des Aufsichtsrates von ThyssenKrupp, dem er bis Ende 2012 angehörte, seine Unterstützung für ein von Arbeitnehmerseite vorgetragenes Anliegen in Aussicht gestellt, energieintensive Unternehmen auch weiterhin von Kosten zu entlasten. Schon die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder war es, die für einige sehr energieintensive Unternehmen mit Standorten in Deutschland eine Befreiung von der sog. Öko-Steuer einführte. ThyssenKrupp stand von Anfang an auf dieser Liste. Die Diskreditierung dieser Ausnahmen findet momentan durch die schamlose Ausweitung dieser Regelung auf viel zu viele Unternehmen seitens der schwarz-gelben Regierung von Angela Merkel statt.

Wenn Peer Steinbrück auf die von Arbeitnehmervertretern vorgetragene Sorge um die Standortbedingungen in Deutschland mit einem Unterstützungsangebot antwortet, ist dies alles andere als ein Skandal. Es ist die vornehmste Pflicht jedes Bundestagsabgeordneten, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die darauf gründende soziale Stabilität unseres Landes zu wahren. Viele von uns machen das jeden Tag, überall in Deutschland, in den Betrieben, mit den Gewerkschaften, vor Azubis und Arbeitsuchenden. Nichts anderes hat der Abgeordnete Peer Steinbrück getan.

Peer Steinbrück ist den vergangenen Wochen viel Wind ins Gesicht geweht. Es sind dieselben Medien, zum Teil sogar dieselben Personen, die ihm noch vor wenigen Monaten wegen seiner offenen und ehrlichen Sprache Szenenapplaus spendeten. Dieselben Medien, die permanent allgemeine Politikverdrossenheit beklagen und daher Politiker mit Ecken und Kanten fordern, Standpunkte und Standfestigkeit verlangen. Der gegenwärtige Umgang mit einem Kandidaten, der immer klare Kante zeigt, ist eher ein abschreckendes Beispiel für alle, die sich mit eigenen Gedanken und deutlichen Worten in die Öffentlichkeit wagen. So befördert man Profillosigkeit und Sprachnebel in der Politik. Im Gegensatz zu Angela Merkel bezieht Peer Steinbrück Positionen zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Er tut dies auch bereits zu Beginn der öffentlichen Meinungsbildung, statt an deren Ende einfach nur der Mehrheit hinterherzulaufen. Er redet niemandem nach dem Mund, nirgendwo! Im Bundestag, im Bürgergespräch, in den Gremien der SPD, bei öffentlichen Auftritten oder in Interviews sagt er, was er denkt. Er steht zu seinen Standpunkten und bewahrt Haltung auch bei Gegenwind. Zu Recht! Peer Steinbrück ist ein gestandener Politiker mit großen Verdiensten um unser Land und die SPD, ein anerkannter und gefragter Ratgeber im In- und Ausland.

Die Kanzlerin kann er in jeder inhaltlichen Auseinandersetzung stellen – und vorführen!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kahrs