Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Heinz M. • 31.03.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.04.2013 (...) mal davon abgesehen, dass ich das Grundgesetz kennen, hat bereits im Juni 2011 die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Änderungen beim Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/Sanktionsrecht_muss_ge%C3%A4ndert_werden (...)
Frage von Gerhard R. • 31.03.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 27.05.2013 Sehr geehrter Herr Roloff.
Frage von Karin Z. • 30.03.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 08.04.2013 (...) Zugleich schlagen wir vor, für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung zurückgelegt haben, den Zugang zur Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren zu ermöglichen. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. (...)
Frage von Friedrich J. • 28.03.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Gerhard R. • 28.03.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 29.03.2013 (...) Über die Praxis der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gerade in Zwickau habe ich keine konkreten Erkenntnisse. (...) Aber ich erfahre immer wieder von Sanktionen, die ich mit der Menschenwürde und anderen Grundrechten nicht für vereinbar halte. (...)
Frage von Gerhard R. • 28.03.2013
Antwort ausstehend von Silvia Schmidt SPD