Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 02.04.2013

(...) mal davon abgesehen, dass ich das Grundgesetz kennen, hat bereits im Juni 2011 die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Änderungen beim Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/Sanktionsrecht_muss_ge%C3%A4ndert_werden (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 08.04.2013

(...) Zugleich schlagen wir vor, für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung zurückgelegt haben, den Zugang zur Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren zu ermöglichen. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.03.2013

(...) Über die Praxis der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gerade in Zwickau habe ich keine konkreten Erkenntnisse. (...) Aber ich erfahre immer wieder von Sanktionen, die ich mit der Menschenwürde und anderen Grundrechten nicht für vereinbar halte. (...)

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