Frage an Andrea Nahles von Karl-Heinz M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat sind Sanktionen grundgesetzwidrig weil damit das Existenzminimum unterschritten wird.
Ich frage Sie, wieso behaupten sie also immer noch Sanktionen wären notwendig.
Ich frage Sie, ist ihnen noch nie der Gedanken gekommen, dass es nicht an Arbeitsunwilligen liegt sondern an fehlenden Arbeitsplätzen, zumindest an solchen von denen Mensch leben kann?
Ich frage Sie, was also wollen Sie mit Sanktionen erreichen?
Es geht doch im Grunde nur darum die Menschen ihrer Rechte zu berauben, sie zu Bittstellern zu machen und in die Hände gieriger Unternehmer zu treiben die sie dann wieder subventionieren indem sie den zum Leben nicht ausreichenden Lohn aufstocken.
Ich frage Sie, warum verstoßen Sie und die SPD laufend gegen das Grundgesetz?
Wenn ein Normalmensch gegen ein Gesetz verstößt wird er bestraft was völlig richtig ist. Man nennt dass ein Verbrechen. Verstößt er gegen das Grundgesetz tritt der Verfassungsschutz auf den Plan.
Frage, ist das bei Poltikern anders, dürfen die sich ungestraft über Gesetze hinwegsetzen?
Ich frage Sie, kennen Sie das Grundgesetz in dem es heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar?
Oder anders gefragt hat das Grundgesetz für Sie und die SPD überhaupt noch eine Bedeutung?
Und ich frage Sie, und dass mit gehörigem Zorn, warum will die SPD dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, indem nun auch noch den Müttern die vorher durch grundgesetzwidrige Sanktionen ins Elend getrieben wurden ihre Kinder wegnehmen?
Ich frage Sie, wo bleiben hier Anstand und Gewissen?
Und zum Schluss frage ich Sie, glauben Sie wirklich dass man mit einer derartigen Politik Wahlen gewinnen kann?
Sehr geehrter Herr Müller,
mal davon abgesehen, dass ich das Grundgesetz kennen, hat bereits im Juni 2011 die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Änderungen beim Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/Sanktionsrecht_muss_ge%C3%A4ndert_werden
Beste Grüße
Andrea Nahles
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