Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. April 2013.
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf meine Antwort zum Thema Rundfunkbeitrag vom 16. April 2013 an Herrn E..
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) wie Sie wissen, sind für den Vollzug der Maßregeln in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten (Maßregelvollzug) in Bayern die Bezirke zuständig. Sie bedienen sich zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe ihrer Bezirkskrankenhäuser. (...)
(...) Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein Verfechter des Sozialliberalismus‘ in der Tradition der Freiburger Thesen, von Willy Brandt und Walter Scheel, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher bin. (...) Allerdings – und das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit mitteilen – ist mit der derzeitigen Aufstellung der Sozialdemokraten eine mögliche Koalition zwischen SPD und FDP für mich und viele andere Liberale ausgeschlossen. (...)
(...) Zur 1. Frage: Nein, denn: Es gehört untrennbar zum Wesen der Zukunft, dass sie sich nicht verlässlich vorhersagen lässt, weder in Bezug auf die wirtschaftliche noch auf sonst irgendeine Entwicklung (oder wie Niels Bohr gesagt haben soll: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“) Dennoch gibt es die Möglichkeit, aufgrund von Analysemodellen und Indikatoren gewisse Prognosen zu treffen, die als Anhaltspunkte für Entscheidungen dienen können. Solcher Prognosen muss sich auch die Politik bedienen, dabei zum einen aber immer anerkennen, dass diese Prognosen zumeist umso unsicherer werden, je weiter voraus sie getroffen werden, und zum anderen sich verändernde Indikatoren und weiter entwickelte Modelle berücksichtigen. (...)
(...) Das Problem der niedrigen Rentenanpassung beinhaltet jedoch noch eine weitreichendere Dimension. Denn bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung weiter zurück, so bedeutet dies ein niedrigeres Rentenniveau in der Zukunft. (...)