Da Sie aufgrund einer Eigenbedarfskündigung Ihre angemessene Wohnsituation verlassen mussten und seitdem nicht in der Lage waren, eine Wohnung im angemessenen Rahmen zu finden, sollte sicherlich trotzdem eine Unterstützung möglich sein – zumindest überbrückungsweise bis Sie eine neue angemessene Wohnung gefunden haben
Gerichtlich können wir als Fraktion und auch DIE LINKE als Partei oder einzelne Abgeordnete nicht dagegen vorgehen
Der Regelsatz sollte nicht willkürlich festgesetzt werden. Die jetzige Berechnungsmethode sichert die Existenz und gleicht dynamisch die Inflation aus.
Es geht darum, Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe zu unterstützen, Weiterbildung und den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu fördern, weil nicht mehr die schnellstmögliche Vermittlung, oft in prekäre Jobs, vorrangig gegenüber nachhaltiger Qualifizierung und Weiterbildung ist.
das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ein kleiner Schritt und nicht der große Sprung, der m.E. notwendig wäre. Vor allem hält die Bundesregierung nicht, was sie versprochen hat: eine wirkliche Überwindung von Hartz IV.
