Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Daniel Morteza
DIE LINKE
• 11.09.2013

(...) Perspektivisch gilt für uns aber: Das Hartz-IV-System muss weg. Stattdessen soll mittelfristig eine individuelle, bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden. Das bedeutet konkret: eine deutlich höhere Pauschale statt Regelsatz und Kosten der Unterkunft (mit ihren Angemessenheitskriterien) bzw. (...)

Portrait von Philipp Murmann
Antwort von Philipp Murmann
CDU
• 26.08.2013

(...) Klar ist: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und für allgemeinverbindlich erklärt. Wir wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...)

Portrait von Rainer Köster
Antwort von Rainer Köster
DIE LINKE
• 25.08.2013

(...) 1.) Ich würde Hartz IV nicht als "Wegelagerei" bezeichnen, sondern als Zwangssystem zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit menschenunwürdigen Auswirkungen.Dazu kommen noch "Webfehler" im Gesetz selbst, wie z.B. die Besetzung vieler Fallberaterstellen in befristeten Verträgen, die sich oft zu Lasten der Leistungsberechtig ten auswirken. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, dies kann und soll durch entsprechende Gesetze im nächsten Bundestag geschehen. (...)

Portrait von Siegfried Schlosser
Antwort von Siegfried Schlosser
PIRATEN
• 28.08.2013

(...) Zu Ihrer Frage wegen bezahlbarem Wohnraum: die Piratenpartei setzt sich für eine integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Schaffung von Wohnraum ein. (...) Sollte ein neuer Flughafen - ob jetzt in Schönefeld oder doch woanders - in Betrieb gehen, ist Tegel unverzüglich zu schließen. (...)

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