Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank G. • 23.08.2013
Antwort von Daniel Morteza DIE LINKE • 11.09.2013 (...) Perspektivisch gilt für uns aber: Das Hartz-IV-System muss weg. Stattdessen soll mittelfristig eine individuelle, bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden. Das bedeutet konkret: eine deutlich höhere Pauschale statt Regelsatz und Kosten der Unterkunft (mit ihren Angemessenheitskriterien) bzw. (...)
Frage von Frank G. • 23.08.2013
Antwort von Susanne Kieckbusch Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2013 (...) die Anrechnung anderer sozialer Leistungen hat mir noch nie eingeleuchtet. Da der normale HARTZ IV Satz außerdem keine Teilhabe ermöglicht, finde ich es sogar menschenunwürdig, was hier in unser aller Namen passiert. (...)
Frage von Dominik C. • 23.08.2013
Antwort von Philipp Murmann CDU • 26.08.2013 (...) Klar ist: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und für allgemeinverbindlich erklärt. Wir wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...)
Frage von Peter M. • 23.08.2013
Antwort von Rainer Köster DIE LINKE • 25.08.2013 (...) 1.) Ich würde Hartz IV nicht als "Wegelagerei" bezeichnen, sondern als Zwangssystem zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit menschenunwürdigen Auswirkungen.Dazu kommen noch "Webfehler" im Gesetz selbst, wie z.B. die Besetzung vieler Fallberaterstellen in befristeten Verträgen, die sich oft zu Lasten der Leistungsberechtig ten auswirken. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, dies kann und soll durch entsprechende Gesetze im nächsten Bundestag geschehen. (...)
Frage von Andrea S. • 23.08.2013
Antwort von Walter Rogel-Obermanns DIE LINKE • 03.09.2013 (...) für mich als langjährigen Vegetarier ist Tierschutz natürlich ein grosses Thema. (...)
Frage von Thorsten W. • 23.08.2013
Antwort von Siegfried Schlosser PIRATEN • 28.08.2013 (...) Zu Ihrer Frage wegen bezahlbarem Wohnraum: die Piratenpartei setzt sich für eine integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Schaffung von Wohnraum ein. (...) Sollte ein neuer Flughafen - ob jetzt in Schönefeld oder doch woanders - in Betrieb gehen, ist Tegel unverzüglich zu schließen. (...)