Frage an Philipp Murmann von Dominik C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Murmann,
Sie stehen neutral zu der These, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Verdienst auch leben können muss und begründen diese Haltung wie folgt:
"Ja – soweit ledige Vollverdiener gemeint sind. Ansonsten hängt die Antwort von der Qualifikation und Familiensituation ab. Daher werden wir niedrig Entlohnte, gemäß ihrer familiären Situation, auch weiter finanziell unterstützen, damit sie für sich und ihre Familie sorgen können."
Wie kann jemand der Vollzeit arbeitet kein Vollverdiener sein?
Außerdem stehen Sie ablehnend zu der These, dass eingetragene Lebenspartnerschaften Kinden adoptieren können sollten und begründen dies mit dem Wohl des Kindes:
"In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die für uns wichtig sind. Bei Adoptionen kommt es aber nicht auf die Wünsche möglicher Eltern an, sondern auf das Wohl des Kindes. Sie brauchen nicht nur in Kita und Schule, sondern auch zu Hause männliche und weibliche Vorbilder."
Dazu zwei Fragen:
1. Sie sehen das Leben eines Kindes im Heim als "bessere Alternative" zu einem Leben bei einem liebevollen Paar, die sich ein Kind wünschen?
2. Es war zu früheren Zeit auch Usus zu sagen, dass Kinder von verheirateten Partnern ein besseres Leben führen, als Kinder, die außerhalb einer Ehe ihrer Eltern zur Welt kamen, da diese in Kindergarten und Schule gehänselt wurden. Hätten unverheiratete Paare daher besser keine Kinder bekommen sollen, da dies dem Wohl des Kindes geschadet hätte?
Ich freue mich auf Ihre Antworten!
Beste Grüße
Dominik Cholewa
Sehr geehrter Herr Cholewa,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die sich sehr gerne antworte.
1) Wie kann jemand der Vollzeit arbeitet kein Vollverdiener sein?
--> Natürlich stehe ich dem nicht „neutral“ gegenüber. Klar ist: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und für allgemeinverbindlich erklärt. Wir wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben.
Dennoch gibt es auch Beschäftigte, die auf Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Gerade kleine Betriebe im Service-Bereich können im Ausnahmefall nicht immer hohe Löhne zahlen. Die Alternative ist dann: der Arbeitsplatz würde komplett wegfallen und der Staat müßte dann sämtliche Kosten tragen. Deswegen halte ich die Aufstockung in diesen Fällen auch für gerechtfertigt.
Ziel unserer Politik ist es, Menschen in Deutschland bestmöglich zu qualifizieren: das ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und eine sehr gute Grundlage für ein hohes Lohnniveau. In den vergangenen vier Jahren haben wir deswegen auch konsequent in Bildung und Forschung investiert. Der Bundeshaushalt dafür ist um 40 Prozent gestiegen!
2) Sie sehen das Leben eines Kindes im Heim als "bessere Alternative" zu einem Leben bei einem liebevollen Paar, die sich ein Kind wünschen?
--> Die beste Alternative ist ein liebevolles Elternhaus, in dem ein Kind bei Vater und/oder Mutter aufwächst.
3) Es war zu früheren Zeit auch Usus zu sagen, dass Kinder von verheirateten Partnern ein besseres Leben führen, als Kinder, die außerhalb einer Ehe ihrer Eltern zur Welt kamen, da diese in Kindergarten und Schule gehänselt wurden. Hätten unverheiratete Paare daher besser keine Kinder bekommen sollen, da dies dem Wohl des Kindes geschadet hätte?
--> Nein, natürlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)