Frage an Susanne Kieckbusch von Frank G. bezüglich Soziale Sicherung
Kurz gesagt, geht es um die überbordende Konkurrenz von Sozialleistungen. In meinem täglichen Geschäft als Leistungssachbearbeiter im Jobcenter habe ich ständig damit zu tun, Kunden aufzufordern Anträge bei anderen Behörden zu stellen, da diese vorrangig sind.
Da wären:
Kindergeld
Unterhaltsvorschuss (Jobcenter haben eine eigene Unterhaltsstelle)
Kinderzuschlag
Wohngeld
Elterngeld
neu Bundesbetreuungsgeld
Berufsausbildungsförderung
BAföG
etc.
Manche dieser Leistungen reduzieren den Anspruch aus Arbeitslosengeld II. Die Kunden haben also keinen Vorteil davon, abgesehen von Freibeträgen (30 EUR), die z.T. für manche dieser Leistungen gewährt werden. Andere Leistungen bzw. nur deren theoretischer Anspruch führen zum völligen Leistungsstopp (z.B. BAföG). Wohl gemerkt, ob von der anderen Stelle Leistungen bezahlt werden oder nicht. (???) Bei Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld kann es bei Aufstockern mit einem schwankenden Erwerbseinkommen zu der Situation führen, dass der Leistungsträger beinahe monatlich wechselt. All dies hat für die Kunden, die sich doch eigentlich um ihre Qualifizierung und die Stellensuche kümmern sollen, keinerlei erkennbaren Vorteil und belastet sie zusätzlich. Ein Großteil der sowieso schon knappen Arbeitszeit (hierzu: Stellungnahme der Personalräte der Jobcenter) muss für die gegenseitige Information über evtl. Leistungsbewilligungen oder -entziehungen zwischen den Behörden verwendet werden. Hinzu kommen haufenweise wechselseitige Erstattungsansprüche, also ein hin und her von Geld, das so oder so dem Staat gehört. Sollte ein ohnehin schon sehr konfliktbeladenes Arbeitsfeld (siehe Übergriffe in Frankfurt, Neuss und Leipzig) mit so etwas zusätzlich belastet werden?
Wie sehen Sie diese Situation und wie würden Sie dieser begegnen, wenn Sie in den kommenden Bundestag gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Frank Geist,
die Anrechnung anderer sozialer Leistungen hat mir noch nie eingeleuchtet. Da der normale HARTZ IV Satz außerdem keine Teilhabe ermöglicht, finde ich es sogar menschenunwürdig, was hier in unser aller Namen passiert.
Aus eigenem Erleben weiß ich, dass es wenig Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen verschiedenen Ämtern und Behörden gibt und sehe hier einige Möglichkeiten Zeit und Geld sinnvoller einzusetzen. Meine bisherigen Möglichkeiten beschränken sich leider auf das laut Benennen. Sowie ich in die Lage komme, hier etwas zu ändern, werde ich mich mit vollem Einsatz betätigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Kieckbusch
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