Frage an Rainer Köster von Peter M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Müller,

ihre Frage besteht aus zwei Teilen.
1.) Ich würde Hartz IV nicht als "Wegelagerei" bezeichnen, sondern als Zwangssystem zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit menschenunwürdigen Auswirkungen.Dazu kommen noch "Webfehler" im Gesetz selbst, wie z.B. die Besetzung vieler Fallberaterstellen in befristeten Verträgen, die sich oft zu Lasten der Leistungsberechtig ten auswirken. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, dies kann und soll durch entsprechende Gesetze im nächsten Bundestag geschehen. Bis dahin sollen der Regelsatz auf 500 Euro erhöht,mehr sinnvolle, zusätzliche u.tariflich geschützte Arbeitsplätze mit öffentlicher Förderung eingeführt werden.Zwangsumzüge soll es nach unserem Willen nicht mehr geben.

2. Ich kann die reißerische Formulierung einer"Sozial-Mafia" nicht teilen, sehe aber gleichwohl klaren Handlungsbedarf bei Sozialverbänden, die z.B. Leistungen auch im Hartz IV-nahen Bereich mit Löhnen unter Tarif anbieten. Was die "Sozialeinrichtungen" insgesamt angeht, sehe ich eher noch Nachholbedarf in Fragen Beratung u.Betreuung (z.B. für U-3- Kitaplätze). Ich stelle mir allerdings in einigen sozialen Problemen Alternativlösungen vor,etwa bei der Lebenssituation von Senioren. Im Kreis Mettmann fehlen in den kommenden Jahren 15.000 altengerechte Wohnungen. Diese zu sanieren kostet ca. 15.000 Euro p.E., die aber in ca. 2 Jahren durch den Verbleib der Senioren in ihrer alten, barrierefrei sanierten Wohnung eingespart werden könnten, weil sie nicht im Heim versorgt wer den müssen. Das senkt nicht nur die Kosten u. ersetzt einen großen Teil neuer Pflegeeinrichtungen, es ermöglicht älteren Menschen auch ein Weiterleben in ihrer gewohnten Umgebung bei weitgehender Selbstbestimmung. Ich unterstütze daher in diesem Fall das Anliegen des Verbändebündnisses "Wohnen 65 plus" von VdK, IG BAU u.a.,habe aber schon im letzten Jahr einen eigenen Plan zur altersgerechten Wohnungssanierung entwickelt, der z.T. noch darüber hinaus geht.

M.f.G. : Rainer Köster, DIE LINKE-Kandidat im WK 104.